Russland-Beauftragter: EU muss Moskau bei Lösung der Ukraine-Krise einbeziehen
20. Februar 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die EU aufgefordert, mit Moskau über die Beilegung der Krise in der Ukraine zu sprechen. "Russland muss da abgeholt werden, wo es auch ein Interesse daran hat, dass die Existenz des Nachbarn Ukraine nicht in einem blutigen Bürgerkrieg untergeht", sagte er der "Berliner Zeitung". Nötig sei zudem eine dringliche Aufforderung an die russische Führung, ihren Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geltend zu machen.
Gleichzeitig müsse die EU auf die Opposition in Richtung Gewaltverzicht einwirken. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte der Zeitung, die Eskalation in der Ukraine sei Ausdruck eines weitgehenden Kontrollverlusts auf allen Seiten. Da die russische Regierung auf das ukrainische Regime den größten Einfluss habe, sei Russland in der Verantwortung, diesen Einfluss positiv zu nutzen. "Darüber hinaus sollte die EU auf Basis des uneingeschränkt geltenden Selbstbestimmungsrechts der Ukraine gemeinsam mit Russland die Einleitung eines politischen Prozesses mit dem Ziel eines Neuanfangs unterstützen", sagte der CDU-Politiker.
Gleichzeitig müsse die EU auf die Opposition in Richtung Gewaltverzicht einwirken. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte der Zeitung, die Eskalation in der Ukraine sei Ausdruck eines weitgehenden Kontrollverlusts auf allen Seiten. Da die russische Regierung auf das ukrainische Regime den größten Einfluss habe, sei Russland in der Verantwortung, diesen Einfluss positiv zu nutzen. "Darüber hinaus sollte die EU auf Basis des uneingeschränkt geltenden Selbstbestimmungsrechts der Ukraine gemeinsam mit Russland die Einleitung eines politischen Prozesses mit dem Ziel eines Neuanfangs unterstützen", sagte der CDU-Politiker.
