Russischer Föderationsrat gibt Putin freie Hand für Militäreinsatz
22. Februar 2022, 17:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Moskau (dts) - Der russische Föderationsrat hat Präsident Putin freie Hand für einen Truppeneinsatz in der Ost-Ukraine gegeben. Das Oberhaus des Parlaments votierte am späten Dienstagnachmittag einstimmig für einen entsprechenden Beschluss, wonach der Truppeneinsatz im Ausland möglich ist. Der Präsident könne die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung bestimmen.
"Bei der Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte gehen wir davon aus, dass es sich um Friedenstruppen handeln wird, die darauf abzielen, den Frieden und die Stabilität auf dem Boden der Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufrechtzuerhalten", hieß es aus dem russischen Oberhaus. Bereits am Montagabend waren kurz nach der formalen Anerkennung der beiden "Volksrepubliken" Militärkolonnen in den Donbass gerollt, wie Augenzeugen vor Ort bestätigten. Präsident Putin hatte die Anerkennung der Separatistengebiete am Abend mit einer einstündigen Erklärung im Fernsehen begründet. Die EU und die USA kündigten unmittelbar danach bereits umfangreiche Sanktionen an.
"Bei der Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte gehen wir davon aus, dass es sich um Friedenstruppen handeln wird, die darauf abzielen, den Frieden und die Stabilität auf dem Boden der Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufrechtzuerhalten", hieß es aus dem russischen Oberhaus. Bereits am Montagabend waren kurz nach der formalen Anerkennung der beiden "Volksrepubliken" Militärkolonnen in den Donbass gerollt, wie Augenzeugen vor Ort bestätigten. Präsident Putin hatte die Anerkennung der Separatistengebiete am Abend mit einer einstündigen Erklärung im Fernsehen begründet. Die EU und die USA kündigten unmittelbar danach bereits umfangreiche Sanktionen an.
