Russische Präsident erleichtert Einbürgerung von Kriegsveteranen aus der Ukraine
In einem richtungsweisenden Schritt hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag die Einbürgerung von Ausländern erleichtert, die an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen haben. Ein entsprechender Erlass wurde vom Kreml veröffentlicht. Dieser besagt, dass Ausländer, die seit Februar 2022 für mindestens ein Jahr in einem Vertragsverhältnis mit der russischen Armee oder anderen bewaffneten Organisationen standen, in den Genuss einer erleichterten Einbürgerung kommen können. Dies betrifft sowohl aktive Soldaten als auch Veteranen, und auch die Einbürgerung ihrer Familienangehörigen soll vereinfacht werden.
Die Maßnahme ist vor allem ein Schritt, um das Problem der möglichen Auslieferung von Kriegsveteranen zu Ländern zu lösen, in denen ihnen Verfolgung wegen Söldnertums droht. Insbesondere viele Männer aus Zentralasien, die als Gastarbeiter in Russland tätig waren, wurden während des Einsatzes gegen die Ukraine in die Armee eingezogen. Durch den Erlass wird ihre Einbürgerung erleichtert und somit eine mögliche Auslieferung vermieden.
Der Abgeordnete Alexander Chinschtejn kommentierte den Erlass: "Seine eigenen Bürger liefert Russland nicht aus". Er verwies damit auf die Verantwortung Russlands, sich um seine Bürger zu kümmern, auch wenn diese im Dienst der russischen Armee im Ausland waren. Ein konkretes Beispiel hierfür wurde am Donnerstag aus Kirgistan bekannt, wo ein Bürger aufgrund seiner Zugehörigkeit zur russischen Privatarmee Wagner zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Mit der erleichterten Einbürgerung von Kriegsveteranen aus der Ukraine setzt Putin ein starkes Signal. Die Entscheidung wird in den kommenden Wochen sicher kontrovers diskutiert werden, insbesondere vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. (eulerpool-AFX)
