Runder Tisch zu Stuttgart 21 wackelt
Stuttgart (dpa) - Der geplante Runde Tisch mit Befürwortern und Gegnern des Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 wackelt.
Zwar lud Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gemeinsam mit einem vehementen Kritiker des Projekts, Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann, am Montag zum Dialog im September ein und nahm damit einen Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube vom Wochenende auf. Doch bei den Projektgegnern und selbst bei den Grünen stößt das Angebot auf Ablehnung. Ihr Motto heißt: Ohne Baustopp kein Dialog. Dazu sind Mappus und Grube aber nicht bereit.
Mappus und Kretschmann erklärten: «Dieses erste Gespräch soll offen und ohne Vorbedingungen die Chancen weiterer Gespräche und öffentlicher Experten- und Diskussionsforen ausloten.» Es komme nun darauf an, «dass ein Dialog entstehe, bei dem beide Seiten ernsthaft und konkret an der Sache und den Fakten orientiert miteinander reden». Kurz danach forderte Kretschmann aber Bahnchef Grube auf, «eine konstruktive Atmosphäre für das Gespräch zu schaffen und die Abrissarbeiten einzustellen».
Am Abend versammelten sich erneut mehrere tausend Menschen zur sogenannten Montagsdemo vor dem Nordflügel des Hauptbahnhofs. Die Polizei sprach von bis zu 8000 Menschen, die Gegner zählten dagegen knapp 17 000. Die Kritiker warnten vor einer Spaltung der Bewegung gegen das umstrittene Bahnprojekt. «Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren», sagte Axel Wieland vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle rief die Gegner auf, auch angesichts «kleiner Verwirrungen sich nicht spalten zu lassen». Der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat sieht einen Baustopp als klare Bedingung für einen Dialog. «Sonst macht niemand mit», sagte der Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion.
Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, zeigte sich enttäuscht über Kretschmann. Was sich der Grüne von der gemeinsamen Aktion mit dem CDU-Politiker Mappus verspreche, könne er sich nicht erklären. «Vielleicht eine Koalition nach der Landtagswahl?»
Mappus betonte: «Ich will Spaltung überwinden.» Es bringe nichts, Vorbedingungen zu stellen. Ebenso wenig wie die Bahn den Bau von Stuttgart 21 einstelle, werde von den Kritikern verlangt, die Demonstrationen auszusetzen. Das Dialogangebot richte sich nicht an die Kritiker, die nur das Ziel vor Augen hätten, Stuttgart 21 zu verhindern. Er dankte Kretschmann, dass auch er nicht auf Vorfestlegungen bestehe. SPD-Landeschef Nils Schmid zeigte sich erfreut darüber, dass Kretschmann sich bewegt habe. «Man sollte jetzt diesen Gesprächsversuch machen, ohne gleich wieder in taktische Schützengräben zu verfallen.»
Mappus erklärte, es solle bei dem Treffen in der ersten Hälfte des Septembers darum gehen, Argumente auszutauschen, Ängste abzubauen und Wege für mehr Bürgerbeteiligung zu finden. «Da wurden kommunikativ sicher viele Fehler gemacht», räumte er ein. Aus seiner Sicht können die Bürger stärker einbezogen werden. «Es gibt viele Dinge, die im Zusammenhang mit Stuttgart 21 noch nicht entschieden sind.» Als Beispiel nannte er die Gestaltung der durch den Gleisabbau vor dem Bahnhof freiwerdenden Flächen im Zentrum. Hier sei etwa eine ökologisch ausgerichtete Siedlung denkbar.
Am Montagmorgen hatte ein Spezialkommando der Polizei zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage eine Blockade der Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof durch Aktivisten beendet. Mit Hebebühnen holten die Beamten am Montag drei Demonstranten von einem etwa zehn Meter hohen Abrissbagger. Die Besetzer würden in Gewahrsam genommen und angezeigt, sagte ein Polizeisprecher.
Seit Wochen stehen sich Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 unversöhnlich gegenüber, am Freitagabend hatten bei einer Großdemonstration mehr als 30 000 Menschen gegen das Vorhaben protestiert. Bei dem 4,1 Milliarden Euro teuren Projekt Stuttgart 21 soll der Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die künftige Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden.
