Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System

Hartz IV
Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa
Fast eine Million Menschen beziehen seit mindestens zehn Jahren dauerhaft Hartz-IV-Leistungen.

Berlin (dpa) - Hunderttausende Menschen stecken in Deutschland dauerhaft im Hartz-IV-System fest. Das zeigen Zahlen, die das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zur Verfügung gestellt hat.

Zudem gibt es einen «Drehtür-Effekt»: Viele in Jobs vermittelte Betroffene landen nach kurzer Zeit wieder beim Jobcenter. Nach dem SPD-Parteitag am Wochenende wird nun erneut über die Zukunft von Hartz IV debattiert. Die Sozialdemokraten hatten beschlossen, das System ihres Ex-Kanzlers Gerhard Schröder hinter sich zu lassen. Das stößt auf Beifall und Kritik.

Den Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zufolge bezogen im Oktober rund 991.000 Menschen seit mindestens zehn Jahren Hartz-IV-Leistungen. Mehr als die Hälfte davon (rund 548.000) sind sogar schon seit mehr als 14 Jahren im sogenannten Regelleistungsbezug.

Sie beziehen also seit 2005, dem Jahr der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum sogenannten Hartz IV unter dem damaligen Kanzler Schröder, diese Leistung. Über die Zahlen hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtet.

Laut aktueller Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es rund 5,3 Millionen Regelleistungsberechtigte in Deutschland. 3,8 Millionen davon gelten als erwerbsfähig - unter den Erwerbsfähigen sind rund 1 Million Menschen, die arbeiten, aber mit Hartz IV aufstocken müssen. Der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf die AfD-Anfrage zufolge sind unter den Regelleistungsbeziehern rund 3,3 Millionen Deutsche und 2 Millionen Ausländer.

Die dauerhafte Integration von Hartz-IV-Beziehern in den Arbeitsmarkt bleibt schwierig. Rund jeder zweite vermittelte Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist nach BA-Angaben vom Sommer spätestens nach drei Monaten wieder auf die finanzielle Hilfe der Jobcenter angewiesen. Der AfD-Sozialexperte René Springer sagte dem RND: «Dieses Hartz-IV-Karussell dreht sich schon viel zu lange. Es wird Zeit, dieses bürokratische und erniedrigende System zu überwinden.»

Die SPD hatte unter dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am Wochenende auf ihrem Parteitag beschlossen, sich von Hartz IV zu verabschieden. Stattdessen fordern die Sozialdemokraten ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten.

Begrüßt wurde der Schwenk am Montag von Grünen und Linken. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven Lehmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist gut, wenn nach den Grünen nun auch die SPD Hartz IV hinter sich lassen will.» Dazu brauche es aber mehr als ein neues Etikett. Das Existenzminimum müsse vollständig von Sanktionen ausgenommen werden. Hier bleibe die SPD schwammig.

Die Linke sieht durch die SPD-Beschlüsse eine verbesserte Basis für Gespräche mit den Sozialdemokraten. Sie freue sich, dass bei der SPD etwas in Bewegung gekommen sei, sagte Parteichefin Katja Kipping.

Kritik kam vom CDU-Arbeitsmarktexperten und Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker: «Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. Wir als Union wollen, dass die betroffenen Menschen Hartz IV hinter sich lassen», sagte er. Whittaker forderte eine bessere persönliche Betreuung der Menschen in den Jobcentern.

Die FDP schlug vor, die Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV anzuheben. «Nur so baut man echte Brücken in den Arbeitsmarkt», sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, am Montag.

Arbeitsmarkt / Soziales / Hartz IV / dauerhaft / Deutschland
09.12.2019 · 16:40 Uhr
[14 Kommentare]

Top-Themen

19.01. 09:05 | (06) Hunde als Sterbegleitung: weniger Angst und Schmerzen durch tierische Liebe
19.01. 08:55 | (14) Frau wendet auf der Autobahn
19.01. 08:51 | (02) Libyen-Konferenz - Al-Sarradsch fordert Schutztruppe
19.01. 08:32 | (00) Libyscher Premierminister fordert internationale Schutztruppe
19.01. 07:52 | (06) «Harter Megxit»: Harrys und Meghans Royal-Ausstieg klar
19.01. 06:48 | (00) Schlüsselfiguren im Libyen-Konflikt treffen sich in Berlin
19.01. 06:46 | (04) Kinder leiden bei Scheidung gesundheitlich
19.01. 06:01 | (07) Nach Missbrauchsstudie: Ermittlungen fast alle eingestellt
19.01. 06:00 | (00) Mohring und Althusmann gegen Streit um Personen
19.01. 05:57 | (02) Landesinnenminister: Radikale in Gamerplattformen enttarnen
19.01. 03:57 | (00) Maas kritisiert Trumps Iran-Strategie
19.01. 03:54 | (04) Immer mehr Fälle mit mysteriöser Lungenkrankheit in China
19.01. 03:23 | (00) Umfrage: Union verliert leicht und liegt bei 26 Prozent
19.01. 01:49 | (06) USA: Alle ausländische Truppen sollten Libyen verlassen
19.01. 01:47 | (02) Seehofer für parteiübergreifende Politiker-Schutz-Initiative
19.01. 01:00 | (05) Innenminister: Gewalt gegen Politiker Gefahr für Demokratie
19.01. 00:59 | (02) Australiens Regierung weist dem Tourismus Millionenhilfe zu
19.01. 00:57 | (01) Bislang 350 000 Euro Entschädigung für Terroropfer von Halle
19.01. 00:25 | (01) Regen spült Giftspinnen ins Dschungelcamp - Aus für Toni
19.01. 00:00 | (01) Widerstand gegen Änderung des Einkommensteuergesetzes
19.01. 00:00 | (03) Bericht: Boom am deutschen Arbeitsmarkt vor dem Aus
19.01. 00:00 | (01) Gazprom entwickelt klimaneutrale Produktion für Wasserstoff
19.01. 00:00 | (02) Umfrage: Immobilienkauf scheitert oft am fehlenden Eigenkapital
19.01. 00:00 | (01) Familienministerin will Frauenanteil in Firmenspitzen erzwingen
19.01. 00:00 | (00) Giffey gibt neuer SPD-Führung Rückendeckung
19.01. 00:00 | (02) Giffey will Trennungsfamilien kein Modell vorschreiben
19.01. 00:00 | (01) Emnid: SPD gewinnt, Union verliert
19.01. 00:00 | (03) Scheuer ignoriert Transparenz-Versprechen zu ÖPP-Projekten
18.01. 23:17 | (01) Dutzende Verletzte bei neuer Gewalt in Beirut
18.01. 23:15 | (01) Kreise: Trumps Verteidigung will Anklage in Gänze angreifen
18.01. 22:10 | (01) Anadolu: Merkel und Erdogan telefonieren vor Libyen-Gipfel
18.01. 20:57 | (19) Betrunken mit 5,24 Promille in S-Bahn
18.01. 20:52 | (01) Harry und Meghan verlieren Titel «Königliche Hoheit»
18.01. 20:22 | (13) 1. Bundesliga: Leipzig dreht Partie gegen Union
18.01. 19:51 | (04) BBC: Harry und Meghan künftig nicht mehr "königliche Hoheit"
18.01. 19:47 | (03) Putin will Weltkriegs-Dokumente zugänglich machen
18.01. 19:43 | (01) Iran wird Flugschreiber abgeschossener Maschine übergeben
18.01. 19:28 | (03) Lottozahlen vom Samstag (18.01.2020)
18.01. 18:30 | (02) Offenbar Gasaustritt am Flughafen - 40 Mitarbeiter verletzt
18.01. 18:28 | (02) Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen in Beirut
18.01. 18:11 | (07) UN-Libyenbeauftragter fordert Abzug ausländischer Kämpfer
18.01. 18:09 | (02) Deutschland offen für Einsatz in Libyen
18.01. 18:00 | (02) Merkel mit Kronprinz von Abu Dhabi zusammengetroffen
18.01. 17:47 | (01) Maas: Sarradsch und Haftar nehmen an Libyen-Konferenz teil
18.01. 17:40 | (00) Khalifa Haftar kommt zu Libyen-Konferenz
18.01. 17:28 | (04) 1. Bundesliga: Dortmund dreht Partie in Augsburg
18.01. 17:25 | (01) Kramp-Karrenbauer ruft Union zur Sacharbeit auf
18.01. 16:59 | (01) Wieder Gewalt bei «Gelbwesten»-Demonstration in Paris
18.01. 16:50 | (04) Nach Flugzeugabschuss: Iran schickt Flugschreiber an die Ukraine
18.01. 16:32 | (26) AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform
18.01. 16:25 | (03) Weiter rechtsextreme Drohungen gegen früheren Bürgermeister
18.01. 15:45 | (04) "Land-schafft-Verbindung"-Sprecher fürchtet Erstarken von rechten Kräften
18.01. 15:33 | (01) Philippinen: Mehr als 160.000 Menschen auf Flucht vor Vulkan
18.01. 15:33 | (04) CSU gegen CDU-Kompromissvorschlag für weniger Wahlkreise
18.01. 15:18 | (03) Künast will Herkunftskennzeichnung für Fleischersatzprodukte
18.01. 15:07 | (11) Ärger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-Demo
18.01. 15:05 | (15) Science-Fiction-Star: Weltall nicht weiter erkunden
18.01. 14:53 | (02) Umweltministerin zeigt Verständnis für Bauernproteste
18.01. 14:45 | (00) Habeck sieht Strategie bei Angriffen auf Kommunalpolitiker
18.01. 14:28 | (18) Trump lässt sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigen
18.01. 14:25 | (05) Spaziergänger in Rüsselsheim finden Säugling im Gebüsch
18.01. 14:15 | (03) Erdogan warnt vor Sturz der libyschen Regierung
18.01. 14:13 | (09) EU kürzt Beitrittshilfen für Türkei
18.01. 13:53 | (00) Wahlrechtsreform: CDU-Präsidium für weniger Wahlkreise
18.01. 13:30 | (02) Buschfeuer und heftiger Regen halten Australien im Griff
18.01. 13:26 | (03) Zu wenig Frauen: Schwierige Jury-Suche im Weinstein-Prozess
18.01. 13:22 | (05) Forsa: SPD und Linkspartei legen zu - FDP verliert
18.01. 13:22 | (02) Vier neue Fälle der rätselhaften Lungenkrankheit in China
18.01. 12:58 | (14) Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar
18.01. 12:56 | (04) SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente
18.01. 12:53 | (01) 160 000 Menschen auf Flucht vor philippinischem Vulkan
18.01. 12:40 | (11) Bimmeln für den Brexit: Streit um Big Ben weitet sich aus
18.01. 12:36 | (02) Entwicklungsminister gegen Bundeswehreinsatz in Mali
18.01. 12:26 | (05) Richterbund begrüßt neue Rechte im Kampf gegen Kinderpornos
18.01. 12:22 | (01) Aus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen
18.01. 12:15 | (00) Bericht: Lübcke-Ermittlungen nähern sich dem Ende
18.01. 11:51 | (03) Buschfeuer: Australien hat mit Wetterextremen zu kämpfen
18.01. 11:45 | (06) Peter Wohlleben: Greta Thunberg ist keine "Umweltheilige"
18.01. 11:44 | (00) Libyen-Konferenz: UN fordern Abzug ausländischer Kämpfer
18.01. 11:03 | (00) Escada-Chefin verlässt das Unternehmen
18.01. 10:53 | (10) Kartellamt fordert mehr Live-Bundesligaspiele im Internet
18.01. 10:52 | (01) Demo zur Grünen Woche:  Erste Traktoren gestartet
18.01. 10:26 | (68) Umfrage: Jeder Dritte kann sich Leben ohne Bargeld vorstellen
18.01. 09:55 | (02) Klinsmanns Trainerlizenz von DFB und DFL anerkannt
18.01. 08:39 | (01) Impeachment: Trump holt Clinton-Sonderermittler Starr
18.01. 08:25 | (01) Ukraine-Affäre: US-Demokraten veröffentlichen neues Material
18.01. 08:21 | (10) Häuser oft sparsamer als im Energieausweis berechnet
18.01. 07:47 | (02) Chinesische #MeToo-Aktivistin Sophia Huang freigelassen
18.01. 07:44 | (32) Grüne: Beim Kohleausstieg nicht in die «Erdgas-Falle» tappen
18.01. 07:21 | (03) Baerbock kritisiert Fehlen Griechenlands bei Libyen-Gipfel
18.01. 05:52 | (19) Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen
18.01. 05:00 | (00) Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming
18.01. 05:00 | (02) Paritätsgesetz im Bundestag: Grüne und Linke beklagen Stillstand
18.01. 05:00 | (09) CSU-Finanzexperte erwartet Spirale von Strafzinsen
18.01. 04:54 | (08) SPD-Chef Walter-Borjans fordert Ausweitung der Grundrente
18.01. 04:30 | (03) Patrick Stewart ist großer Fan von Greta Thunberg
18.01. 04:28 | (01) Céline Dion trauert um ihre Mutter - setzt Tournee fort
18.01. 03:29 | (02) US-Demokraten veröffentlichen Materialien in Ukraine-Affäre
18.01. 02:00 | (01) UNHCR hofft auf friedliche Lösung bei Libyen-Konferenz
18.01. 01:52 | (03) USA:  HIV-Kampagne wegen Sex-Sprüchen gestoppt
 
Diese Woche
20.01.2020(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News