Rumäniens Wahlchaos: Verfassungsgericht ordnet Wiederholung der Präsidentenwahl an

In einer überraschenden Wendung ordnete das Verfassungsgericht Rumäniens die Wiederholung der Präsidentenwahl an. Die Entscheidung fiel ohne sofortige Begründung, doch der Zeitpunkt der Neuwahlen bleibt weiterhin offen. Im Kern der brisanten Entwicklung steht der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat Calin Georgescu, dessen Wahlkampagne nun Gegenstand umfassender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist.

Erstaunlicherweise hatte Georgescu die meisten Stimmen in der ersten Wahlrunde am 24. November für sich verbuchen können. Überraschend verwies er die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi auf den zweiten Platz. Die geplante Stichwahl, die am Sonntag hätte stattfinden sollen, ist nun vom Tisch.

Im Fokus der Ermittlungen steht Georgescus Nutzung der Plattform Tiktok, wobei der Verdacht auf illegale Wahlbeeinflussung und mögliche Geldwäsche besteht. Georgescu beteuerte, keinerlei finanzielle Mittel in seine intensive Social-Media-Kampagne investiert zu haben. Zudem äußerte der rumänische Auslandsgeheimdienst SIE die Vermutung, dass russische Manipulationen eine entscheidende Rolle bei Georgescus Erfolg gespielt haben könnten.

Bevor die Wahl neu angesetzt werden kann, müssen alle Kandidaten erneut die Zustimmung des Verfassungsgerichts erhalten. Ein konkreter Termin für die Neuwahl steht bislang aus und die politische Landschaft Rumäniens blickt gespannt auf die weiteren Entwicklungen.