Rumänien: Opposition stellt Misstrauensantrag wegen Korruptionsgesetz
06. Februar 2017, 17:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Bukarest (dts) - Die Oppositionsparteien in Rumänien haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingereicht. Grund ist die von der Regierung ursprünglich geplante Lockerung des Korruptionsgesetzes. Diese hatte zu Massenprotesten in der Bevölkerung geführt.
Zwar ist das Dekret mittlerweile zurückgezogen worden, doch halten die Proteste an. Die Regierung bedrohe Rumäniens Sicherheit und legitime Interessen der Bevölkerung, hieß es im Antrag der bürgerlichen Partei PNL und der grünen USR zur Begründung. Die Regierung verfügt jedoch über eine solide Mehrheit im Parlament. Das Dekret sah eine umfangreiche Amnestie für Straftäter, die kürzere Haftstrafen als fünf Jahre abzusitzen hatten, vor. Zudem sollte Amtsmissbrauch nur noch dann verfolgt werden, wenn die Schadenssumme weniger als 45.000 Euro betragen hätte. Von der Regelung hätten auch verurteilte Politiker der Regierungsparteien profitiert.
Zwar ist das Dekret mittlerweile zurückgezogen worden, doch halten die Proteste an. Die Regierung bedrohe Rumäniens Sicherheit und legitime Interessen der Bevölkerung, hieß es im Antrag der bürgerlichen Partei PNL und der grünen USR zur Begründung. Die Regierung verfügt jedoch über eine solide Mehrheit im Parlament. Das Dekret sah eine umfangreiche Amnestie für Straftäter, die kürzere Haftstrafen als fünf Jahre abzusitzen hatten, vor. Zudem sollte Amtsmissbrauch nur noch dann verfolgt werden, wenn die Schadenssumme weniger als 45.000 Euro betragen hätte. Von der Regelung hätten auch verurteilte Politiker der Regierungsparteien profitiert.
