Rufe nach Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall
06. Januar 2020, 11:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hannover (dts) - Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. Die CDU-Politikerin wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden. "An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen."
Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen. "Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer", so Otte-Kinast. Dabei sprach sie sich ausdrücklich gegen die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes bei Fleisch aus. "Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen." Unterstützung erhielt sie von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD). In der NOZ verwies er auf ein Gutachten des Agrarbeirats der Bundesregierung, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde. "Gesellschaft und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum des Übergangs verlässlich zu finanzieren", sagte Backhaus. Das könne "gegebenenfalls auch neue Steuereinnahmen" bedeuten, so der Minister. Aber auch andere Lösungen seien denkbar. Lob kam auch vom Tierschutzbund. Der hatte im vergangenen Jahr eine breite Debatte um die Finanzierung tiergerechterer Ställe angestoßen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte: "Frau Otte-Kinast hat dazugelernt, und sie hat recht; mich freut, dass unsere Initiative nun von der Politik konstruktiv aufgenommen wird." Eher skeptisch reagiert der Bauernverband. Vizepräsident Werner Schwarz bezeichnete Debatten über eine Fleischsteuer als "zu kurz gesprungen". Das Geld für bessere Tierhaltung müsse am Markt zusammenkommen, so Schwarz. Er verwies als Vorbild auf die "Initiative Tierwohl". Bei der zahlen Handelsunternehmen in einen Fonds ein, aus dem bessere Haltungsbedingungen refinanziert werden. Schwarz sagte, dass es nach wie vor bau- und umweltrechtliche Hürden gebe, wenn Landwirte Ställe tiergerecht umbauen wollten. Dies verhinderte Investitionen zusätzlich. Schwarz forderte einen "nationalen Deal für die Tierhaltung". Otte-Kinast sagte, sie könne den Unmut der Landwirte verstehen. "Wir müssen sagen, wie die Ställe der Zukunft aussehen sollen. Diese Entscheidung brauchen wir 2020. Da erwarte ich Ergebnisse von der Bundesregierung. Sonst fördern wir weiter Politikverdrossenheit."
Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen. "Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer", so Otte-Kinast. Dabei sprach sie sich ausdrücklich gegen die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes bei Fleisch aus. "Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen." Unterstützung erhielt sie von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD). In der NOZ verwies er auf ein Gutachten des Agrarbeirats der Bundesregierung, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde. "Gesellschaft und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum des Übergangs verlässlich zu finanzieren", sagte Backhaus. Das könne "gegebenenfalls auch neue Steuereinnahmen" bedeuten, so der Minister. Aber auch andere Lösungen seien denkbar. Lob kam auch vom Tierschutzbund. Der hatte im vergangenen Jahr eine breite Debatte um die Finanzierung tiergerechterer Ställe angestoßen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte: "Frau Otte-Kinast hat dazugelernt, und sie hat recht; mich freut, dass unsere Initiative nun von der Politik konstruktiv aufgenommen wird." Eher skeptisch reagiert der Bauernverband. Vizepräsident Werner Schwarz bezeichnete Debatten über eine Fleischsteuer als "zu kurz gesprungen". Das Geld für bessere Tierhaltung müsse am Markt zusammenkommen, so Schwarz. Er verwies als Vorbild auf die "Initiative Tierwohl". Bei der zahlen Handelsunternehmen in einen Fonds ein, aus dem bessere Haltungsbedingungen refinanziert werden. Schwarz sagte, dass es nach wie vor bau- und umweltrechtliche Hürden gebe, wenn Landwirte Ställe tiergerecht umbauen wollten. Dies verhinderte Investitionen zusätzlich. Schwarz forderte einen "nationalen Deal für die Tierhaltung". Otte-Kinast sagte, sie könne den Unmut der Landwirte verstehen. "Wir müssen sagen, wie die Ställe der Zukunft aussehen sollen. Diese Entscheidung brauchen wir 2020. Da erwarte ich Ergebnisse von der Bundesregierung. Sonst fördern wir weiter Politikverdrossenheit."
