Rufe nach Eurobonds-Debatte werden lauter
Brüssel (dpa) - Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sind aus dem Europaparlament Rufe nach einer Debatte um Eurobonds laut geworden.
Der Chef der Liberalen im Brüsseler EU-Parlament, Guy Verhofstadt, appellierte am Montag an Merkel, darüber rasch das Gespräch mit Sarkozy und ihren übrigen europäischen Kollegen zu suchen. Verhofstadt hatte sich zuletzt immer wieder für gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder stark gemacht. Nach Berliner Regierungsangaben spielt dieses Thema bei dem Treffen aber keine Rolle.
Jüngste Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete Verhofstadt als «Offenheit zu radikalen Reformen». «Ich glaube dass die Bedingungen, die Herr Schäuble an den Gebrauch von Eurobonds geknüpft hat, im Detail geprüft werden müssen», sagte Belgiens früherer Ministerpräsident. «Wenn die deutsche Regierung nun mehr Offenheit zu radikalen Reformen zeigt, wird eine entscheidende Phase im Prozess eingeleitet.» Schäuble, «einer von Europas engagiertesten Politikern, scheint nun die nötige Vorarbeit für diese entscheidende Debatte zu leisten».
In einem Interview hatte Schäuble erklärt: «Ich schließe Eurobonds solange aus, solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen.» Dies wurde teils als Absage, teils als ein Bedingungskatalog für gemeinsame Anleihen interpretiert.
