Rufe aus der CDU nach Unvereinbarkeitsbeschluss gegen "Werte-Union"

Berlin (dts) - In der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" gegen die "Werte-Union" ins Spiel gebracht. "Wenn die sogenannte Werte-Union Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge fassen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die "Werte-Union" ist offiziell ein unabhängiger Verein, bezeichnet sich selbst aber als "konservativen Flügel" von CDU und CSU und hat nach eigenen Angaben mehrere tausend Mitglieder.

In den letzten Monaten hatte er unter anderem mit der Forderung nach einem Rücktritt von Angela Merkel für Aufsehen gesorgt. CDU-Vorstand und Präsidium hatten 2018 beschlossen, die "Werte-Union" nicht als Gruppe oder Gliederung der Partei anzuerkennen. Bäumler unterstützt nun zudem auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit Blick auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen gesagt hatte: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Bäumler sagte dazu: "Gerade vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern ist die Abgrenzung von Maaßen und der Werte-Union unumgänglich." Die CDU werde sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben. "Maaßen liefert mit seinen ständigen Angriffen auf die CDU und ihre Führung Argumente für die AfD und betreibt so Wahlkampf für den politischen Gegner", erklärte Bäumler.