Rüstungsindustrie unterstützt Wadephul bei Ukraine-Forderung
Berlin - Außenminister Johann Wadephul (CDU) erhält von der Rüstungsindustrie Zuspruch in der Debatte über die von Deutschland und der EU finanzierten Waffenbestellungen der Ukraine.
"Der Außenminister hat recht: Wenn Deutschland die Ukraine finanziell unterstützt, sollten mit diesem Steuergeld auch vorrangig deutsche und europäische Systeme beschafft werden", sagte der Präsident des Bundesverbands der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Armin Papperger, dem "Spiegel".
Der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall bezog sich dabei auf Artilleriemunition und Luftverteidigung, aber auch auf Satellitenaufklärung. "Damit stärken wir unmittelbar die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und bauen zugleich die industriellen Kapazitäten in Deutschland aus", sagte Papperger. "Diese werden für unsere eigene Sicherheit und die Verteidigung Europas dringend benötigt."
Damit reagiert der Konzernboss auf eine Aussage von Minister Wadephul im Podcast des "Bild"-Redakteurs Paul Ronzheimer. "Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht." Es müsse "naturgemäß" so sein, dass die deutsche Rüstungsindustrie davon profitiert.
Die Bemerkungen des Unionspolitikers spiegeln laut "Spiegel" eine wachsende Frustration innerhalb der Bundesregierung wider. So beobachtet man nicht nur im Ukraine-Stab im Wehrressort, sondern auch im Kanzleramt eine Verschiebung bei den Waffenwünschen der Ukrainer.
"Seit dem früheren Verteidigungsminister Fedorow gibt es einen Trend, dass Kiew von unserem Geld fast nur noch Systeme aus der eigenen Produktion finanzieren will", sagte ein Insider dem "Spiegel". Der Trend gehe mittlerweile so weit, dass sich selbst Drohnen aus deutsch-ukrainischer Produktion nicht mehr auf den Waffen-Wunschlisten aus Kiew wiederfänden. Das Thema spielte auch eine Rolle auf der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt diese Woche. In einem der nicht öffentlichen Teile erwähnte der deutsche Ukraine-Botschafter Boris Ruge, man könne einen neuen Trend erkennen.
Laut "Spiegel" berichtete Ruge, zu Beginn des Kriegs habe es bei den Waffenlieferungen eine Einbahnstraße in die Ukraine gegeben. Vor allem im Bereich Drohnen aber gebe es mittlerweile die Tendenz, mit dem westlichen Geld die eigene Produktion anzukurbeln und die verschiedenen Systeme später auch im Ausland anzubieten. Der Botschafter kündigte an, das Thema in den kommenden Monaten intensiv mit der ukrainischen Seite zu besprechen und dabei auch deutsche Interessen zu vertreten.
