Rüstungsexporte: Regierungen in Kontroverse über Gaza-Strategie

In einer bemerkenswerten diplomatischen Auseinandersetzung hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung der Bundesregierung, die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter zu stoppen, als Reaktion auf öffentlichen Druck seitens der Medien bewertet. Der israelische Regierungschef äußerte Verständnis für Bundeskanzler Friedrich Merz und betonte die langjährige Freundschaft zwischen den beiden Ländern, kritisierte jedoch, dass der Kanzler angeblich falschem externen Druck nachgegeben habe. Bundeskanzler Merz trat dieser Ansicht entschieden entgegen. In einem Interview mit den ARD-'Tagesthemen' betonte er, dass seine Entscheidung mehr von fundierten internen Beratungen und seiner eigenen Einschätzung der Lage beeinflusst wurde als von medialer Berichterstattung. Die Entscheidung, die Lieferungen von Waffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, auszusetzen, war demnach eine wohlüberlegte im Lichte der aktuellen Geschehnisse. Hintergrund dieser Entscheidung ist der jüngste Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts unter Netanjahu, die umstrittene Einnahme der Stadt Gaza anzustreben. Dieser Plan stößt auf internationale Aufmerksamkeit und Bedenken, insbesondere da sich in der Stadt eine große Anzahl palästinensischer Zivilisten befindet. Netanjahu sicherte jedoch zu, dass Israel Maßnahmen ergreifen werde, um sichere Fluchtkorridore für Zivilisten zu schaffen und humanitäre Unterstützung zu gewährleisten. In einer scharfen Reaktion auf den deutschen Schritt warf Netanjahu der Bundesregierung vor, durch den Stopp der Waffenausfuhren die Hamas zu begünstigen. Seiner Meinung nach verkenne Deutschland den Ernst der Lage, in der sich Israel befinde, und belohne stattdessen den Terrorismus, während es um die Verteidigung gegen die 'schlimmsten Angriffe seit dem Holocaust' gehe.