Rüstungsexporte in der Kritik: Europarat drängt auf sofortigen Lieferstopp an Israel

Michael O'Flaherty, der Menschenrechtskommissar des Europarats, richtet seinen eindringlichen Appell an die internationale Gemeinschaft, unter Verweis auf die Eskalation im Gaza-Konflikt. Inmitten der humanitären Krise betont O'Flaherty die Notwendigkeit, Waffenlieferungen an Israel, die zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten, zu überdenken und zu stoppen. O'Flaherty würdigt die Reaktion einzelner Mitgliedstaaten wie Deutschland, die beschlossen haben, ihre Rüstungsexporte nach Israel zu begrenzen oder teilweise einzustellen. Er betont jedoch, dass unverzüglich weitere Schritte erforderlich sind, um den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte vergangene Woche einen Teilausstieg aus den deutschen Waffengeschäften mit Israel an. Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit Israels militärischen Plänen zur Ausweitung des Einsatzes im Gazastreifen. Seit dem brutalen Angriff der Hamas im Oktober hat sich die Lage im Gaza-Streifen dramatisch verschärft. Der Europarat, gegründet zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in Europa, bleibt ein entscheidender Akteur in diesem komplexen geopolitischen Konflikt.