Rüstung: Koalition debattiert über weitere Staatsbeteiligungen
Berlin - Die Bundesregierung setzt weiter auf einen Einstieg beim Panzerhersteller KNDS - und wird aus den Regierungsfraktionen zugleich zu weiteren Aktivitäten im Rüstungssektor gedrängt. "Wir sollten das Instrument der Staatsbeteiligungen häufiger und strategischer einsetzen", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem Background Sicherheit & Verteidigung von Tagesspiegel und "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Zu einem bestimmten Grad lasse sich damit steuern, dass die hohen Investitionen in den Rüstungsbereich auch zum Erhalt oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nannte es "zwingend", Schlüsselindustrien zu benennen und sie durch strategische staatliche Beteiligungen zu entwickeln und nachhaltig abzusichern, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Sie müssten dann besonders vor Spionage und vor allem nicht-europäischen Investoren geschützt werden.
Für "sinnvoll" hielte es Schwarz, beim Kampfjet der Zukunft oder der Weltraumindustrie einzusteigen. Um Deutschland einen eigenen Zugang ins All zu verschaffen, sollte die Regierung durch einen Einstieg bei den jungen deutschen Unternehmen entsprechende Launch-Kapazitäten sichern - das sei deutsche Schlüsseltechnologie. Um einen "neuen Kuka-Moment" zu verhindern, wie Kiesewetter in Anlehnung an das seit 2022 komplett in chinesischer Hand befindliche Robotikunternehmen Kuka sagte, fordert dieser die Prüfung einer Beteiligung am insolventen Unternehmen Varta. Es handele sich um den "letzten rein europäischen Batterie- und Speicherhersteller" von "enormer dualer Relevanz", so Kiesewetter weiter. Moderne Sicherheitstechnik, Kommunikation, autonome Systeme und Drohnen seien vollständig von leistungsstarken und sicheren Energiespeichern abhängig.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Beteiligungsportfolio des Bundes strategisch weiterentwickeln zu wollen. Auf Anfrage zu Übernahmen auch etwaiger Start-ups erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums aber lediglich, dass die Bundesregierung weiter anlassbezogene Prüfungen einer staatlichen Beteiligung, unabhängig vom Alter des Unternehmens, vornehmen werde, wenn beispielsweise nationale Sicherheitsinteressen betroffen seien.
Die Wirtschaft sieht diese Entwicklung kritisch. "Staatliche Beteiligungen sollten die Ausnahme bleiben", sagte Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dem Background. Die privatwirtschaftlich organisierte Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei eine große Stärke, denn Wettbewerb zwischen Unternehmen treibe Innovationen, Effizienz und technologische Spitzenleistungen voran. Zum Schutz vor unerwünschten oder sicherheitsrelevanten Übernahmen verfüge Deutschland überdies über wirksame Instrumente. Für junge Technologieunternehmen wiederum sei der Staat vor allem als verlässlicher Kunde wichtig, nicht als Eigentümer, so Wachter. Die Regierung solle lieber Raketenstarts und Raumfahrtdienstleistungen beschaffen, statt sich zu beteiligen.
