Rücktrittsforderungen aus Koalition gegen Generalbundesanwalt
Berlin (dpa) - Angesichts der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen kritische Journalisten sieht sich Generalbundesanwalt Harald Range mit Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Koalition konfrontiert.
«Entscheidungen dieses GBA im gesamten #NSA Komplex sind nur noch peinlich. Es wäre Zeit den Hut zu nehmen», twitterte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek.
SPD-Vize Ralf Stegner schloss sich an. «Christian Flisek hat recht. Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren», sagte er dem «Handelsblatt». Zuvor hatten bereits Linken- Chef Bernd Riexinger und FDP-Vize Wolfgang Kubicki Ranges Rücktritt verlangt. Unterstützer des betroffenen Blogs Netzpolitik.org gingen in Berlin für Pressefreiheit auf die Straße.
Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Der Generalbundesanwalt sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und Auszüge vertraulicher Dokumente ins Netz gestellt hatten. Daraufhin hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
«Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts», kritisierte Stegner im «Handelsblatt».
Ähnlich Riexinger: «Wie kommt man eigentlich auf die Idee, gegen ein paar Journalisten zu ermitteln, aber nichts dagegen zu unternehmen, dass Millionen Menschen ausspioniert werden?», sagte er der Zeitung. «Ich denke es ist an der Zeit, dass Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nimmt, bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird.» Zudem müsse geklärt werden, mit welchen politisch Verantwortlichen die Ermittlungen abgesprochen worden seien.
Kubicki sagte der «Welt am Sonntag»: «Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung.» Die Äußerungen von Justizminister Heiko Maas (SPD), der am Freitag Zweifel an den juristischen Vorwürfen gegen die Blogger bekundet hatte, seien eine «maximale Klatsche» für Range.
Der CDU-Politiker Patrick Sensburg wies die Rücktrittsforderungen zurück und sieht darin einen Ausdruck von «Stillosigkeit im Umgang miteinander». «Der Generalbundesanwalt macht seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite beeinflussen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei in Deutschland ein hohes Gut», sagte Sensburg dem «Handelsblatt».
Range hatte am Freitag deutlich gemacht, dass er die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org momentan nicht weiter vorantreibt und auf «mögliche Exekutivmaßnahmen» verzichtet. Zunächst werde ein externes Sachverständigengutachten zur Frage eingeholt, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
In der NSA-Affäre hatte die Bundesanwaltschaft nach langen Prüfungen ein - inzwischen eingestelltes - Ermittlungsverfahren wegen der Ausforschung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeleitet. Wegen des massenhaften Ausspähens von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA wurde Ranges Behörde nicht in dieser Weise tätig - obwohl ihr Tausende von Anzeigen vorlagen. Auch nachdem bekannt wurde, dass der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen, leitete die Bundesanwaltschaft bisher kein Ermittlungsverfahren ein.
