Rückschlag für Trump: Einreisestopp bleibt ausgesetzt

Washington/San Francisco (dpa) - Erbitterter Rechtsstreit um Donald Trumps Einreiseverbote: Nach zwei gerichtlichen Rückschlägen für den US-Präsident wird nun vermutlich der Oberste Gerichtshof des Landes entscheiden müssen.

Ein Berufungsgericht hatte am Sonntag einen Eilantrag der Regierung abgelehnt, die Visa-Sperren für viele Muslime wieder in Kraft zu setzen. Es will nun erst einmal ausführlichere Argumente der Streitparteien hören. Die Entscheidung des Richters James Robart aus dem Bundesstaat Washington, der das entsprechende Trump-Dekret ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst gültig.

Vizepräsident Mike Pence nannte Robarts Schritt falsch. Trumps Erlass stehe «in vollem Einklang» mit geltenden vom Kongress verabschiedeten Gesetzen, sagte er am Sonntag dem Sender CBS. Zugleich äußerte der Vize die Überzeugung, dass die Regierung am Ende gewinnen werde.

Nach Angaben von Rechtsexperten könnte es mindestens eine Woche dauern, bis das in San Francisco ansässige Berufungsgericht entscheidet. Zunächst sind beide Seiten aufgefordert, ihre Argumente schriftlich einzureichen. Danach steht eine mündliche Anhörung an.

Die Verliererseite hätte nach dem Spruch die Möglichkeit, bis vor den Supreme Court zu ziehen. Spätestens dann geht es um die Frage, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Bisherige gerichtliche Schritte beziehen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist.

Trump hatte sich kurz vor der Entscheidung von San Francisco noch zuverlässig gezeigt, dass sein Erlass rasch wieder in Kraft gesetzt werden kann. «Wir werden gewinnen. Für die Sicherheit des Landes werden wir gewinnen», rief er Reportern am Rande einer Rot-Kreuz-Gala in seiner Ferienanlage in Florida zu. Vor dem Gelände protestierten Trump-Gegner ebenso wie in anderen US-Städten. Auch in London, Jakarta und Manila gingen Menschen gegen die US-Einreisebeschränkungen auf die Straße.

Am 27. Januar hatte der Präsident mit seinem Dekret unter anderem einen befristeten Einreisestopp für alle Flüchtlinge sowie Menschen aus sieben islamischen Ländern verfügt. Durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump zur Begründung. Der Erlass wurde gleich vor mehreren Gerichten angefochten.

Die Regierung argumentierte in ihrem Eilantrag gegen die vorläufige Blockade der Visa-Sperre, Trumps Autorität als Präsident werde in Frage gestellt. In der Begründung für die Berufung schrieb das Justizministerium, die Entscheidung von Richter Robart gefährde die Öffentlichkeit und zweifle die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit an. Insgesamt stelle Robarts Schritt die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage.

Zuvor hatte Trump in einer Serie von Tweets seiner Empörung Luft gemacht und dabei Robart direkt angegriffen. «Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!», schrieb Trump am Samstag.

Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt. Robart war im Jahr 2004 vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush nominiert und ohne Gegenstimmen vom Senat bestätigt worden.

Pence verteidigte Trumps Kritik. Auf die Frage, ob die Bezeichnung von Robart als «sogenannter Richter» möglicherweise die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Frage stelle, sagte der Vize dem Sender ABC: «Das glaube ich nicht. Ich denke, die Amerikaner sind sehr daran gewöhnt, dass dieser Präsident seine Meinung deutlich ausspricht.»

Das Außenministerium war nach dem Richterspruch aus Seattle gezwungen, die Annullierung von Visa für 60 000 bis 100 000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen. Das Heimatschutzministerium ordnete seinerseits an, «alle Aktionen zur Umsetzung» des Trump-Dekrets auszusetzen, wie es in einer amtlichen Mitteilung hieß. Reisenden würden nun wieder so überprüft wie vor der Anweisung Trumps. Wie viele sich bereits am Wochenende auf die Reise in die USA machten oder dort eintrafen, war zunächst unklar.