Roth pocht auf EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien

Berlin (dts) - Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin pocht Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) darauf, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert werden kann. Der sogenannte "Backstop" sei dabei "unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern und ...

Kommentare

(6) k293295 · 20. August 2019
Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament gewählt worden. Das EU-Parlament wiederum ist von den Bürgern Europas gewählt worden. Ist das echt so schwer zu verstehen?
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(5) tastenkoenig · 20. August 2019
Nein, Minister jeder Partei in der ganzen EU *vertreten* den Konsens, den die gewählten Regierungen der EU gefunden haben.
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(4) k255751 · 20. August 2019
Also treffen jetzt SPD- Minister (12 - 17 %) die europäischen Entscheidungen? Na gut An die Spitze in Europa kannst Du ja auch kommen ohne gewählt zu sein. Ist halt alles ganz demokratisch - leider am Wähler vorbei - aber wen störts?
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(3) k293295 · 20. August 2019
Der Vertrag ist ausgehandelt, ja, aber man kann das britische Parlament halt nicht zur Annahme zwingen. Allerdings ist dieses Parlament dann für die Folgen der Nichtannahme verantwortlich. Bei Johnson sind ja Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit legitim.
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(2) tastenkoenig · 20. August 2019
Wieso SPD? Das ist EU27-Konsens.
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(1) Black-Shark · 20. August 2019
Ja ja SPD macht mal so weiter
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