Berlin (dts) - Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin pocht Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) darauf, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert werden kann. Der sogenannte "Backstop" sei dabei "unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern und ...

Kommentare

(6) LordRoscommon · 20. August um 18:57
Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament gewählt worden. Das EU-Parlament wiederum ist von den Bürgern Europas gewählt worden. Ist das echt so schwer zu verstehen?
(5) tastenkoenig · 20. August um 18:53
Nein, Minister jeder Partei in der ganzen EU *vertreten* den Konsens, den die gewählten Regierungen der EU gefunden haben.
(4) Ronald45 · 20. August um 18:50
Also treffen jetzt SPD- Minister (12 - 17 %) die europäischen Entscheidungen? Na gut An die Spitze in Europa kannst Du ja auch kommen ohne gewählt zu sein. Ist halt alles ganz demokratisch - leider am Wähler vorbei - aber wen störts?
(3) LordRoscommon · 20. August um 18:48
Der Vertrag ist ausgehandelt, ja, aber man kann das britische Parlament halt nicht zur Annahme zwingen. Allerdings ist dieses Parlament dann für die Folgen der Nichtannahme verantwortlich. Bei Johnson sind ja Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit legitim.
(2) tastenkoenig · 20. August um 18:46
Wieso SPD? Das ist EU27-Konsens.
(1) Black-Shark · 20. August um 18:29
Ja ja SPD macht mal so weiter
 
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