Roth kritisiert Berlins Verhalten zum Vorgehen der Türkei in Syrien
09. Februar 2018, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hält das Verhalten von Bundesregierung und Nato zum Vorgehen der Türkei in Syrien für einen Skandal. Roth sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe) zum Einsatz deutscher Leopard-Panzer: "Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wenn man die Bilder aus der Region sieht, kommt man sich ja vor wie auf einem deutschen Truppenübungsplatz. Es verbietet sich, die eigene Humanität zu betonen, wenn man zugleich Handlanger eines mörderischen Krieges ist."
Sie fügte hinzu: "Unsere Rüstungsexportrichtlinien werden massiv missachtet. Wir müssen deshalb endlich zu einer verbindlichen deutschen Rüstungspolitik gelangen, die nicht dazu beiträgt, dass Krisenherde noch mehr eskalieren." Darüber hinaus seien die Auswirkungen des Konfliktes noch nicht zu ermessen. Schließlich führe ein Natomitglied einen "Angriffskrieg" gegen Gruppierungen, die von anderen Natostaaten unterstützt werden, so Roth. "Das laute Schweigen von Nato und Bundesregierung ist unerträglich. Der Kotau vor Erdogan wegen eines schäbigen Flüchtlingsdeals dient in diesem Fall vor allem der Rüstungsindustrie und den russisch-syrischen Kriegsinteressen. Das ist ein Skandal", so die Grünen-Politikerin. "Wir brauchen dringend ein Rüstungsexportgesetz. Die Große Koalition hält sich ja nicht einmal an die eigenen Rüstungsexportrichtlinien. Gabriel hat uns im vergangenen Jahr vormachen wollen, dass es wegen der Menschenrechtsverletzungen keine Waffenlieferungen mehr an die Türkei geben werde. Ich erinnere da nur an seine Äußerungen zum Fall Yücel. Aber was ist passiert? Nichts." Auf die Frage, ob die Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt werden sollte, sagte Roth: "Wenn die Nato sich als Wertebündnis versteht, dann ist es absolut unverständlich, warum es keine Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gibt, sondern nur windelweiche Erklärungen. Wenn die Nato das weiter einfach toleriert, bedeutet dies eine weitere Werte-Erosion in einer Welt voller Konflikte. Schließlich führt Erdogan sein Land in die Diktatur und gießt Öl in den regionalen Flächenbrand. Darauf muss die Nato eine Antwort geben."
Sie fügte hinzu: "Unsere Rüstungsexportrichtlinien werden massiv missachtet. Wir müssen deshalb endlich zu einer verbindlichen deutschen Rüstungspolitik gelangen, die nicht dazu beiträgt, dass Krisenherde noch mehr eskalieren." Darüber hinaus seien die Auswirkungen des Konfliktes noch nicht zu ermessen. Schließlich führe ein Natomitglied einen "Angriffskrieg" gegen Gruppierungen, die von anderen Natostaaten unterstützt werden, so Roth. "Das laute Schweigen von Nato und Bundesregierung ist unerträglich. Der Kotau vor Erdogan wegen eines schäbigen Flüchtlingsdeals dient in diesem Fall vor allem der Rüstungsindustrie und den russisch-syrischen Kriegsinteressen. Das ist ein Skandal", so die Grünen-Politikerin. "Wir brauchen dringend ein Rüstungsexportgesetz. Die Große Koalition hält sich ja nicht einmal an die eigenen Rüstungsexportrichtlinien. Gabriel hat uns im vergangenen Jahr vormachen wollen, dass es wegen der Menschenrechtsverletzungen keine Waffenlieferungen mehr an die Türkei geben werde. Ich erinnere da nur an seine Äußerungen zum Fall Yücel. Aber was ist passiert? Nichts." Auf die Frage, ob die Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt werden sollte, sagte Roth: "Wenn die Nato sich als Wertebündnis versteht, dann ist es absolut unverständlich, warum es keine Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gibt, sondern nur windelweiche Erklärungen. Wenn die Nato das weiter einfach toleriert, bedeutet dies eine weitere Werte-Erosion in einer Welt voller Konflikte. Schließlich führt Erdogan sein Land in die Diktatur und gießt Öl in den regionalen Flächenbrand. Darauf muss die Nato eine Antwort geben."
