Rot-grünes Arbeitspapier: Bundesregierung muss gegen Mediengesetz in Ungarn vorgehen
17. Januar 2011, 15:42 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD und Grüne wollen die Bundesregierung dazu zwingen, gegen die Verletzung der Pressefreiheit in Ungarn vorzugehen. Die Bundesregierung müsse gegenüber Ungarn "unmissverständlich deutlich machen", dass das Mediengesetz nicht im Einklang mit den gemeinsamen europäischen Werten und Prinzipien steht, heißt es in einem gemeinsamen Antrag, der dem "Berliner Tagesspiegel" vorliegt. "Die Bundesregierung soll sich zudem dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge von Ungarn, die Rücknahme des Gesetzes verlangt "und andernfalls ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages in Gang setzt". Der Artikel sieht vor, dass bei Vertragsverletzungen bestimmte Rechte eines EU-Mitglieds ausgesetzt werden können. "Ungarn ist nicht irgendein Land, sondern Teil der europäischen Rechtsgemeinschaft", so SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Doch von der Bundesregierung gebe es "bisher keine klaren Aussagen" zum Mediengesetz. Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sagte, obwohl das Mediengesetz "elementare demokratische Garantien" verletze, verhalte sich die Bundesregierung "viel zu passiv".
