Rosneft klagt gegen Bundesrepublik Deutschland

Leipzig (dts) - Der russische Ölkonzern Rosneft hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Anlass ist die Treuhandverwaltung über die deutschen Ableger, die auch Beteiligungen an drei Raffinerien umfasst. Die Klage wurde am Donnerstag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine von Rosneft beauftragte Kanzlei.

Aus Sicht der Russen ist das Vorgehen der Bundesregierung ohne Grundlage, da das Unternehmen anders als Gazprom die deutschen Standorte unverändert beliefert. Bis zum heutigen Tag komme Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gebe keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen, erklärte die Kanzlei. Rosneft habe seine Engagement in Deutschland trotz des "Konflikts in der Ukraine" ohne politischen Einfluss erfüllt, wie es hieß. Die Bundesregierung hatte Mitte September entschieden, die deutschen Töchter von Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen. Berlin begründete den Schritt mit dem geplanten Ölembargo, das zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Gerade der Raffinerie in Schwedt droht damit ein Versorgungsengpass.