Roland Koch gegen Verschiebung des CDU-Parteitags

Berlin (dts) - Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Entscheidung des CDU-Vorstands kritisiert, den für Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Bundesparteitag und die Wahl eines neuen Vorsitzenden zu verschieben. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) greift Koch insbesondere den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet wegen dessen Äußerung an, angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen sei der Bevölkerung ein Parteitag "nicht vermittelbar". Dazu schreibt Koch: "Wenn Politiker mit dem Wort `vermittelbar` meinen, dass Stimmungen - auch Krisenstimmungen - eine Legitimation seien, solche existenziellen Prozesse der Organisation der freiheitlichen Selbstbestimmung zu unterbinden, dann ist das gefährlich."

Parteitage seien keine Familienfeiern oder Weihnachtsmärkte: "Parlamente dürfen nicht aufhören zu tagen, Wahlen dürfen nicht ausfallen und Parteien müssen funktionsfähig bleiben." Das gelte nicht nur für Bundesparteitage, sondern für Parteiversammlungen auf allen Ebenen, etwa für die bevorstehende Nominierung von Bundestagskandidaten. Die Entscheidung der CDU sei "eine falsche Botschaft an alle diejenigen, die die Durchführung dieser vielen Veranstaltungen vor Ort verantworten müssen". Der Stuttgarter Parteitag sei "perfekt nach allen Sicherheitsregeln" geplant gewesen, schreibt Koch. Zudem habe es Alternativen zu der Großveranstaltung gegeben: "Digitale Vorstellung und Debatte und daran anschließend die Briefwahl des Vorsitzenden, das würde in wenigen Tagen Klarheit schaffen."