Röttgen will Klärung der Endlagerfrage

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will sich dafür einsetzen, dass die Endlagerung von Atommüll Teil des geplanten Energiepakets wird.

«Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Frage der Zwischen- und Endlagerung Teil eines nationalen Energiekonsenses in Deutschland würde», sagte Röttgen am Mittwoch. Dies solle nun in Gesprächen mit den Ländern thematisiert werden.

Bis Mitte Juni will die Regierung einen schrittweisen Atomausstieg auf den Weg bringen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt Röttgens Bereitschaft, das schwierige Thema in die Verhandlungen über einen Energiekonsens einzubringen.

Seit rund 30 Jahren wird nur der Salzstock im niedersächsischen Gorleben als möglicher Standort für ein Lager für hochradioaktive Abfälle geprüft. Hier gibt es aber massive Widerstände und Zweifel an der Eignung. Die Atomindustrie hat bisher mehr als 1,5 Milliarden Euro in die Prüfung investiert.

Ein Konsens in der Endlagerfrage wäre wohl nur möglich, wenn es ein Abrücken von Gorleben gibt, da vor allem die Grünen den Standort für ungeeignet halten. Röttgens Sprecherin betonte, der Minister begrüße grundsätzlich den Vorstoß aus Baden-Württemberg. Die künftige grün-rote Landesregierung will sich einer bundesweiten Endlagersuche öffnen, wenn ein unumkehrbarer Atomausstieg gelingt. Sollte es zu einem Parteienkonsens beim Atomausstieg kommen, sieht Röttgen bessere Chancen, auch bei der Endlagerung einen gemeinsamen Weg zu finden.

Neben Salzstöcken, die vor allem in Niedersachsen vorkommen, gibt es im Südwesten sowie in Nord- und Ostdeutschland möglicherweise geeignete Tongesteinsformationen. Es ist Konsens, hochradioaktiven Atommüll in mehreren hundert Meter Tiefe zu lagern.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, begrüßte die Bewegung in der Frage. Die im Wendland wohnende Gorleben-Gegnerin betonte: «Der zukünftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist seit Jahrzehnten der erste unter den Länderchefs, der den Mut hat, mit dem Sankt-Florians-Prinzip zu brechen.»

Bisher hätten die Bundesländer, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, den Atommüll gern den Niedersachsen überlassen und Zweifel an der Eignung des Salzstockes Gorleben als Endlager verdrängt.

Nach Ansicht des niedersächsischen CDU-Fraktionschefs Björn Thümler müssen bei einer neuen Suche weitere Standorte in Niedersachsen ausgeschlossen werden. «Bislang hat nur Niedersachsen Verantwortung für die Suche eines Endlagers für Atommüll übernommen», erklärte Thümler in Hannover. Das norddeutsche Bundesland sei aber nicht der Atommüllplatz der Bundesrepublik.