Risiko-Kraftwerke in Belgien: Hendricks gegen europäische Aufsicht
16. Januar 2016, 15:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt eine europäische Aufsicht über Kernkraftwerke ab. "Wir sind dafür, die europäische Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit im Interesse eines gemeinsamen hohen Sicherheitsniveaus zu vertiefen. Der Forderung nach einer europäischen Atomaufsichtsbehörde schließen wir uns aber nicht an", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Ein Betreiberstaat solle sich "nicht mit Blick auf die EU-Kommission seiner Letztverantwortung für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger entziehen dürfen". Hendricks hatte diese Woche eine Frageliste an die belgische Atomaufsicht übergeben, um die Ursachen zahlreicher Risse in den Reaktoren der belgischen Kaftwerke in Tihange und Doel zu ergründen und Pannenursachen zu erfragen. Im Ministerium sagte dazu gegenüber der FAS: "Wenn notwendig, werden wir solange nachfragen und insistieren, bis wir zufriedenstellende Antworten erhalten haben, die es uns ermöglichen, die Entscheidungen der ausländischen Atomaufsicht nachzuvollziehen." Dazu sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der FAS: "Offenbar findet jetzt in Berlin ein Umdenken statt. Das ist zu begrüßen. Nur allein mit einem Fragenkatalog kommen wir nicht weiter. Die Bundesregierung muss die Situation der Bröckel-Reaktoren in Tihange und Doel auf die Tagesordnung der EU setzen. Denn dass die Kommission auf Politikfelder nationaler Regierungen Einfluss nehmen kann, steht außer Zweifel." Das Umweltministerium kritisierte die geplante Verteilung von Jod-Tabletten für den Fall einer Tihange-Havarie in Aachen: "Eine Entscheidung im Raum Aachen, Notfallpläne in Kraft zu setzen und in diesem Zusammenhang Kaliumiodidtabletten (Jodtabletten) zu verteilen, würde derzeit jeder fachlichen Grundlage entbehren, da es keinen konkreten Anlass gibt. Entsprechend hat das Bundesumweltministerium keine Verteilung von Jodtabletten an die Haushalte in der Region Aachen empfohlen."
Ein Betreiberstaat solle sich "nicht mit Blick auf die EU-Kommission seiner Letztverantwortung für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger entziehen dürfen". Hendricks hatte diese Woche eine Frageliste an die belgische Atomaufsicht übergeben, um die Ursachen zahlreicher Risse in den Reaktoren der belgischen Kaftwerke in Tihange und Doel zu ergründen und Pannenursachen zu erfragen. Im Ministerium sagte dazu gegenüber der FAS: "Wenn notwendig, werden wir solange nachfragen und insistieren, bis wir zufriedenstellende Antworten erhalten haben, die es uns ermöglichen, die Entscheidungen der ausländischen Atomaufsicht nachzuvollziehen." Dazu sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der FAS: "Offenbar findet jetzt in Berlin ein Umdenken statt. Das ist zu begrüßen. Nur allein mit einem Fragenkatalog kommen wir nicht weiter. Die Bundesregierung muss die Situation der Bröckel-Reaktoren in Tihange und Doel auf die Tagesordnung der EU setzen. Denn dass die Kommission auf Politikfelder nationaler Regierungen Einfluss nehmen kann, steht außer Zweifel." Das Umweltministerium kritisierte die geplante Verteilung von Jod-Tabletten für den Fall einer Tihange-Havarie in Aachen: "Eine Entscheidung im Raum Aachen, Notfallpläne in Kraft zu setzen und in diesem Zusammenhang Kaliumiodidtabletten (Jodtabletten) zu verteilen, würde derzeit jeder fachlichen Grundlage entbehren, da es keinen konkreten Anlass gibt. Entsprechend hat das Bundesumweltministerium keine Verteilung von Jodtabletten an die Haushalte in der Region Aachen empfohlen."
