Ringen um neues EU-Budget: Merz drängt auf Kürzungen

Brüssel (dpa) - Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt pocht Bundeskanzler Friedrich Merz auf deutliche Kürzungen. «Der Vorschlag, den wir zurzeit haben, ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen», sagte Merz in einer Pressekonferenz nach einer Debatte mit den EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Gemeinschaftsetat ab 2028 in Brüssel. Gleichzeitig drängte Merz darauf, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen. «Diejenigen, die davon profitieren, müssen ab 2028 einfach die Planungssicherheit haben, dass es diese Mittel weiter gibt.»

Positionen weit auseinander

Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen. Die EU-Kommission schlug im vergangenen Jahr eine deutliche Aufstockung im Vergleich zum derzeitigen Siebenjahreshaushalt vor - auf inflationsbereinigt insgesamt 1,76 Billionen Euro. Der jüngste Kompromiss von Zypern sieht eine Kürzung des Kommissionsvorschlags um rund zwei Prozent vor. Das entspricht rund 32,8 Milliarden Euro. 

Berlin bezeichnet den Vorschlag als absolut enttäuschend. Die Vorschläge der Kommission und von Zypern würden für Deutschland «mindestens 15, eher 20 Milliarden Euro» höhere Beiträge an den Gemeinschaftshaushalt pro Jahr bedeuten, sagte Merz. «Und dass das angesichts unserer Haushaltslage im Augenblick nicht darstellbar ist, und zwar auf lange Zeit nicht darstellbar ist, ich glaube, das wird jedem klar, wenn er einfach nur mal die Zahlen hört.»

Deutschland nicht alleine

Neben dem größten Beitragszahler Deutschland sprechen sich auch weitere Länder, die unter dem Strich mehr einzahlen als sie herausbekommen, für einen kleineren Haushalt aus. Dazu zählen etwa die Niederlande, Schweden und Dänemark. Sogenannte Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Vorschlag eher nicht weiter kürzen. Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss einstimmig beschlossen werden.

Der irische Premierminister Micheál Martin sagte in Brüssel, es werde sehr schwierig sein, «die grundlegende Frage zu klären, wie groß der Haushalt sein soll und ob er ausreicht, um all den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden». Aus dem Budget werden sämtliche EU-Projekte finanziert - etwa die Agrarpolitik, Strukturförderung und auch Verteidigungsbeschaffung. Irland übernimmt im Juli den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten und ist dann dafür zuständig, die Verhandlungen voranzutreiben. Es wird erwartet, dass Irland im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Dieser müsse deutlich unter dem gegenwärtigen Vorschlag liegen, betonte Merz.

Wofür soll das Geld genutzt werden?

Im Streit um das neue Budget von 2028 bis 2034 geht es nicht nur darum, wie viel Geld in diesem riesigen Topf stecken soll - sondern auch, wofür es genutzt werden soll. Laut dem jüngsten Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft soll vor allem an Mitteln für die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung Europas gespart werden und kaum an Geld für Landwirtschaft und Strukturförderung in den Mitgliedstaaten.

Der niederländische Regierungschef Rob Jetten sagte, es sei sehr wichtig, sich im Haushalt auf die Prioritäten Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren. «Wenn wir eine Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte aufbauen wollen, können wir das nicht mit einem Budget aus den 1990er-Jahren tun.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Europa müsse mehr investieren, deswegen brauche es auch ein höheres Budget. Gleichzeitig brauche es aber mehr Effizienz und eine klare Führung bei den Ausgaben für Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit.

Diskussion um neue Einnahmequellen

Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Deutschland steuert als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland knapp ein Viertel der Mittel bei. Bislang hat die Bundesrepublik nie infrage gestellt, dass es die höchsten nationalen Beiträge leisten muss. In Berlin wird darauf verwiesen, dass Deutschland als großes Exportland auch am meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt profitiert.

Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fließen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland. Ob es neue Eigenmittel geben soll und, wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der Debatte unter den EU-Staaten.

Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr unter anderem eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro und eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott empfohlen. Auch sieht ihr Vorschlag vor, dass ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel fließen soll. Das EU-Parlament sprach sich Ende April für eine Abgabe für große Digitalkonzerne und Online-Glücksspiele sowie eine Abgabe auf Kapitalerträge aus Kryptowerten aus. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich offen, diese Ideen zu prüfen, hieß es.