Ringen um Hartz-IV-Kompromiss
Berlin (dpa) - Politiker von Koalition und Opposition haben am Montag erneut einen Anlauf für einen Kompromiss im Hartz-IV-Streit unternommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht Bewegung beim Mindestlohn für die Zeitarbeit. Eine «gute Lösung» zeichne sich ab.
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig forderte weitere Zugeständnisse. «Es hakt in allen drei Punkten.» Dies sind die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes, das Bildungspaket für bedürftige Kinder und die faire Entlohnung für Leiharbeiter.»
Die Linkspartei war zu dem Treffen am Montagabend nicht eingeladen. Vereinbart war, dass sich die Teilnehmer nach dem Gespräch in der Nacht nicht mehr äußern wollten. Die Ergebnisse sollen am Donnerstag bei der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erörtert werden.
Vor dem Treffen war eine Berechnung aus dem Arbeitsministerium bekanntgeworden, derzufolge der Hartz-IV-Regelsatz unter besonderen Umständen auf 370 Euro angehoben werden könnte. Dazu müssten aus der für die Berechnung herangezogenen unteren Einkommensgruppe die sogenannten Aufstocker mit einer Unterstützung von maximal 100 Euro herausgenommen werden. Ein Ministeriumssprecher betonte, dies sei «kein Angebot an die Opposition», sondern eine von dieser erbetene Rechenvariante. Die Koalition will den Regelsatz bislang nur um 5 auf 364 Euro erhöhen.
Irritiert zeigte sich die Opposition über einen erneuten Vorstoß von der Leyens, die geplanten besseren Bildungsleistungen für die über 2,1 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen nun doch über eine bundesweite Chipkarte abrechnen zu lassen. Die Opposition will bei der Bildung vor allem die Sozialarbeit in den Kommunen und Schulen stärken. Man sei in diesem Punkt bei den Gesprächen mit von der Leyen schon viel weiter gewesen, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Schwesig kritisierte, bei den Regelsätzen herrsche nach vielen Berechnungen der Bundesregierung jetzt «ein ziemliches Durcheinander»: «Da muss endlich Licht in diesen Dschungel.» Der Regelsatz müsse so gestaltet werden, «dass wir nicht mehr die Sorge haben, dass wir damit vor dem Verfassungsgericht scheitern».
Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn rief Schwarz-Gelb dazu auf, die Blockade zu beenden. «Jetzt ist die Stunde der Wahrheit.» Kuhn verwies darauf, dass keine Seite im Bundesrat eine Mehrheit habe. Deshalb müssten alle Beteiligten aufeinander zugehen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte von der Koalition erneut Zugeständnisse. Er warnte die Bundesregierung vor der «falschen Vorstellung», die SPD müsse den Regierungsvorschlägen zustimmen und könne das Vorhaben nicht auch scheitern lassen. «Wir sind kompromissbereit, aber nicht um jeden Preis», sagte Gabriel.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sah keine Notwendigkeit für übereilte Lösungen. Man müsse zwar zügig verhandeln, «aber entscheidend ist das gute Ergebnis», sagte Gröhe nach einer CDU-Präsidiumssitzung.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Neureglung eine Frist zum 1. Januar 2011 gesetzt. Kommt es zu keiner Einigung, wird eine neue Klagewelle der Betroffenen erwartet. Sozialverbände haben bereits dazu aufgerufen.
