Rigaer 94: Anzeigen gegen Innensenator und Polizeipräsidentin

Die Kapitulation des Staates vor der Kriminalität.

@6 Es ist vor allem rechtswidrig, denn die interne Dienstanweisung darf niemals gegen geltendes Recht verstossen, in diesem Fall - um nur ein Beispiel zu nennen - gegen das ASOG Bln, §36 f. <link>

also langsam glaube ich, die sind alle nur noch hohl in der Birne - jetzt wird geklagt, weil die Polizei nicht hinterher ist - wenn sie das nächste mal hinterher gehen, wird geklagt, weil sie ganau das getan haben - Gott sei dank muss ich es auf dieser verdrehten Welt nicht mehr so ewig aushalten

@5: "Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte", das ist der Titel der internen Anleitung - was ist das denn, wenn nicht linkslastig bzw. -begünstigend?

@1 Wie kommst du darauf? Extremisten sind immer gefährlich: Seien es politische oder religiöse oder ganz andere. Die Linke (ohne Extreme) wird immer noch verteufelt, bei rechten ist es doch eher das auf dem rechten Auge blinde Verhalten (auch ohne Extreme oder in diesem Fall sogar mit), siehe NSU.

@3 Darum geht es nun leider überhaupt nicht. Weder die Interessen des Hauseigentümers noch die "Interessen" der Polizei sind hier irgendwie von Belang.

Solche Mitteilungen sind doch absolut Blödsinn. Es muss erst mal dargestellt werden, was der Eigentümer und der Hausverwalter eigentlich wollen. Wollen Sie das Haus räumen lassen, dann sollen sie das endlich mal beantragen, damit Ruhe in der 94 Eintritt in der gesamten Rigaerstraße eintritt. Bevor man die Polizei verurteilt oder unterstützt, sollte doch erst mal klargestellt werden, wer hat dort welche Interessen verfolgt. Und das fehlt in der gesamten Kommunikation.

"Im Fall des 13. Juli sei überdies der Zugang durch eine Stahltür verriegelt gewesen, was einen Durchsuchungsbeschluss notwendig gemacht habe." Slowik ist selbst Juristin und sollte es besser wissen.

Es wird immer nur über die rechte Szene berichtet. Aber auch gegen links muss mit aller Härte durchgegriffen werden. Leider ist man in der Berliner Politik etwas Linkslastig.