Richtungsweisender Gerichtsbeschluss: Verfahren gegen Donald Trump in Georgia eingestellt
Ein bemerkenswerter rechtlicher Sieg zeichnet sich für US-Präsident Donald Trump ab, nachdem ein Gericht im Bundesstaat Georgia das Verfahren gegen den einstigen Präsidenten wegen des Verdachts auf Wahlbetrugsversuche bei der 2020er Präsidentenwahl eingestellt hat. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft nachgebend, entschied der Richter, die Anklage fallen zu lassen.
Peter Skandalakis, der neu eingesetzte Staatsanwalt, äußerte in einem Zitat des US-Nachrichtensenders CNN Zweifel an der schnellen Abwicklung des Falles. Der Staatsanwalt argumentierte, dass eine weitere Verfolgung des Verfahrens, die sich möglicherweise über fünf bis zehn Jahre hinziehen könnte, nicht im Sinne der Bürger Georgias sei. Dies sei in der gegenwärtigen Lage kaum haltbar.
Die Vorwürfe richteten sich gegen Trump und eine Reihe mutmaßlicher Komplizen. Ihnen wurde zur Last gelegt, auf Amtsträger in Georgia Druck ausgeübt zu haben, um deren Amtspflichten zu missachten und so den Wahlausgang im Nachhinein zu beeinflussen. Trotz der Niederlage gegen Joe Biden bei der Wahl 2020, erkennt Trump seinerseits die Niederlage nicht an und behauptet nach wie vor, durch Wahlbetrug geschädigt worden zu sein – eine Behauptung, die längst widerlegt wurde.
Während einige von Trumps ehemaligen Verbündeten im Rahmen einzelner Verfahren Geständnisse abgelegt und Einigungen mit der Staatsanwaltschaft erzielt haben, schreitet Trumps politische Karriere unvermindert voran. Im November 2024 siegte er über die Demokratin Kamala Harris und befindet sich somit derzeit in seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus.
