Richtungswahl im gespaltenen Katalonien
Barcelona (dpa) - In der von Spanien fortstrebenden Region Katalonien konnten die rund 5,6 Millionen Wahlberechtigten am Sonntag zwischen einer Fortsetzung der Konfrontation mit dem Rest des Landes oder einem Ausgleich wählen.
Umfragen sahen Befürworter und Gegner einer Abspaltung der wirtschaftsstarken Region in etwa gleich stark. Die für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien konnten dennoch auf eine Mehrheit der Sitze hoffen, weil das Wahlrecht Stimmen aus ländlichen Gebieten mit traditionell eher separatistischer Wählerschaft mehr Gewicht gibt als denen in Großstädten wie Barcelona. Eine Regierungsbildung könnte schwierig werden. Die Wahlbeteiligung war wegen der Corona-Pandemie deutlich niedriger als bei früheren Wahlen.
Drei Parteien lagen Umfragen zufolge in der Wählergunst in etwa gleich auf. Das waren zunächst die linke ERC und die liberal-konservative JuntsxCat, die bisher eine Minderheitsregierung bildeten. Beide fordern die Unabhängigkeit Kataloniens, aber mit einem gewichtigen Unterschied. ERC will die Unabhängigkeit möglichst auf dem Verhandlungsweg mit Madrid erreichen, während JuntsxCat mit zivilem Ungehorsam und Widerstand hofft, dass ein entnervtes Spanien irgendwann nicht anders kann, als Katalonien freizugeben.
Der letzte Versuch, die Unabhängigkeit auf Biegen und Brechen zu erreichen, scheiterte 2017 kläglich, als sich die Region nach einem Referendum, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist, kurzzeitig von Spanien lossagte. Katalonien wurde prompt unter Zwangsverwaltung Madrids gestellt. Die Anführer flohen entweder wie der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont nach Belgien oder sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.
Die Spaltung der Gesellschaft verschärfte sich, die Wirtschaft wurde durch die Instabilität in Mitleidenschaft gezogen und der Unabhängigkeit kam man keinen Millimeter näher. «Die separatistischen Parteien wagen es einfach nicht, den Menschen zu sagen: Das war alles nichts, die Unabhängigkeit ist nicht zu erreichen», sagt der Politologe Oriol Bartomeus.
Die dritte Kraft, die so stark wie ERC und JuntsxCat werden könnte, sind die seit einem Jahr in Madrid regierenden Sozialisten. Erst kurz vor der Wahl zauberten sie ihren Trumpf aus dem Ärmel und stellten den bekannten, aber wegen der Corona-Politik nicht unumstrittenen bisherigen Gesundheitsminister Salvador Illa als ihren Spitzenkandidaten auf. Der ruhig auftretende Katalane will die seit Jahren andauernde Konfrontation durch Verhandlungen mit den Separatisten beenden. «Wählen sie mit Hoffnung», sagte er nach der Stimmabgabe in Barcelona.
Der wahrscheinlichste Partner dafür wäre die ERC, deren Abgeordnete im Nationalparlament in Madrid schon jetzt die Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unterstützten. Aber wie alle anderen separatistischen Parteien hat die ERC schriftlich einen Pakt mit Illa ausgeschlossen.
Rechts von der Mitte musste Spaniens größte Oppositionspartei, die Volkspartei, zittern. Umfragen sahen die rechtspopulistische Vox, die am radikalsten gegen Autonomierechte eintritt, gleichauf oder sogar vorn. Die liberale Partei Ciudadanos, die bei der Wahl 2017 noch viele Abspaltungsgegner für sich gewinnen konnte, inzwischen aber nach rechts driftete, dürfte einen Absturz erleben.
Der Wahlausgang hat nach Einschätzung der Zeitung «La Vanguardia» Auswirkungen auf ganz Spanien. Ein Sieg von JuntsxCat würde nicht nur weitere Konfrontation in Katalonien bedeuten, sondern könnte auch Sánchez das Leben schwer machen. Denn je stärker die kompromisslosen Verfechter der Unabhängigkeit werden, desto geringer wird der Spielraum für die ERC bei der Suche nach einer Verhandlungslösung des Konflikts. Und auch die Unterstützung für die Regierung Sánchez in Madrid könnte auf wachsenden Widerstand innerhalb der ERC stoßen. Aber das Gesprächsangebot der Sozialisten auszuschlagen, könnte sich langfristig als tragisch erweisen.
