Richterbund will strikteren EU-Rechtsstaatsmechanismus

Berlin (dts) - Nach der Vorlage des ersten Reports zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Deutsche Richterbund (DRB) ein wirksames Instrument gefordert, damit Rechtsstaatssünder ihren Kurs ändern. "Es ist ein großer Fortschritt für die EU, dass die Kommission nun jährlich einen ...