Richterbund für effektiveren Kampf gegen Antisemitismus

Berlin (dts) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten für einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. "Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es sei zu begrüßen, dass der Gesetzgeber die Strafverfolgung bei Hass und Hetze im Netz insgesamt verbessern und antisemitische Motive ausdrücklich als strafschärfend in das Gesetz aufnehmen wolle.

"Die Gerichte schauen schon heute in jedem Einzelfall sehr genau hin, ob bei Beschuldigten antisemitische Beweggründe vorliegen und berücksichtigen das strafschärfend", so der DRB-Bundesgeschäftsführer weiter. Bei den Staatsanwaltschaften gelte "die generelle Linie, Strafverfahren nicht gegen Auflagen einzustellen, sofern antisemitische Motive vorliegen", sagte Rebehn. Antisemitische Straftaten hätten um 13 Prozent zugenommen, heißt es im Jahresbericht zur "Politisch motivierten Kriminalität" für 2019, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Mittwoch in Berlin vorstellen und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Demnach wurden rund 2.000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen verübt.