Richterbund begrüßt Verbot von Reichsbürger-Gruppe

Berlin (dts) - Der Deutsche Richterbund hat das jüngste Verbot einer Reichsbürger-Gruppe durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Es ist richtig, dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift", sagte der Bundesgeschäftsführer der Richterbundes, Sven Rebehn, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu: "Die Justiz zählt zu den Hauptgegnern dieser Staatsverweigerer, die vielfach aggressiv auftreten. Das beobachten wir mit Sorge."

Reichsbürger überzögen die Justiz mit Drohschreiben und frei erfundenen Schadenersatzforderungen, beschimpften Richter, störten Gerichtsverhandlungen und attackierten Gerichtsvollzieher, so Rebehn. "Die Justiz reagiert darauf sehr klar und hat zum Beispiel bei einschlägigen Verfahren die Personenkontrollen in Gerichten verstärkt. Zudem verfolgen die Staatsanwaltschaften die Straftaten aus dem Reichsbürgermilieu sehr konsequent", so Rebehn.