Rhein: Sachsen-Anhalt-Wahl war "letzter Warnschuss"
Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt für eine Abkehr vom "Brandmauer"-Begriff. Das Sprachbild sei "nicht christdemokratisch". Viele AfD-Wähler seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste, die man mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärke. Daher müsse man möglicherweise sogar "das Tempo rausnehmen" und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken. Das, sagte Rhein dem Sender der "Welt".
Rhein sagte, der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt sei "der letzte Warnschuss gewesen". Seine feste Überzeugung sei: "Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen." Das sei "der falscheste Weg, den man begehen kann". Die "Brandmauer" sei für die CDU immer ein Sprachbild gewesen, um klarzumachen, dass man nicht mit der AfD koaliere. Kein "anständiger Christdemokrat" wolle mit der AfD koalieren, so Rhein. Dies sei "wegen Russland, wegen vielen anderen Fragen, wegen Europa" ausgeschlossen. Die Menschen, die die AfD wählten, hätten aber einen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust erlebt. Sie hätten auch Abstiegsängste, die man adressieren müsse. Dies erreiche man nicht dadurch, dass man eine Reform nach der anderen aufbaue und die Leute die Reformen als Bedrohung empfänden.
Nun gelte es, das Vertrauen der AfD-Wähler zurückzugewinnen, das man aus Rheins Sicht allzu leichtfertig verspielt habe. Er glaube, dass man viel zu früh aufgegeben habe, mit bestimmten Menschen zu sprechen, wenn sie mit "teilweise auch komischen Meinungen" auf einen zukämen. Man müsse sich alles anhören und alles ausdiskutieren. Es könne sogar sein, dass der eine mit einer "komischen Meinung vielleicht auch mal Recht" habe und man daraus lernen könne. Diese Warnsignale seien gesendet worden. Und diese Menschen habe man teilweise in die rechte Ecke gestellt. Das Sprachbild der "Brandmauer" sei falsch gewählt: "Was ist denn das für eine Haltung, Menschen hinter einer Brandmauer zu lassen? Also, da brennt es - und wir holen die Leute nicht hinter der Brandmauer vor? Das ist nicht christdemokratisch." Christdemokratisch sei, diese Leute da herauszuholen und ihnen Brücken in die Mitte zu bauen.
Um die Menschen zurückzuholen und nicht weiter zu überfordern, brauche es aus Rheins Sicht eine gezielte Fokussierung auf die wirklich wichtigen Reformen. Er glaube, man habe gerade "sehr viele Bälle in der Luft", sagte Rhein mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflege und die Rente. Es sei richtig, die Reformen anzugehen, so Rhein. Er glaube aber, dass man "zu viele Bälle in der Luft" habe und eins nach dem anderen abarbeiten müsse. Reformen seien "kein Selbstzweck", mahnte Rhein. "Möglicherweise müssen wir auch das Tempo rausnehmen." Das Wichtigste sei jetzt das, was Wachstum schaffe. Man müsse priorisieren, was Wachstum schaffe. Das heiße: Die Steuern müssten runter, man müsse entbürokratisieren und Energie müsse preiswerter werden.
Moderiert werden müsse all das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem Rhein das auch zutraut. Zwar trage Merz eine Mitschuld am "Gegenwind" in Sachsen-Anhalt, aber eine Personaldebatte brauche es derzeit nicht. Man müsse jetzt keine Debatte darüber führen, wie man sich personell aufstelle, sagte Rhein. Es gebe einen Kanzler, der für vier Jahre gewählt sei, und einen Bundestag, der für vier Jahre gewählt sei. Man müsse jetzt eine Debatte über die eigenen Themen führen und darüber, wie man die Menschen zurückgewinne, "Brücken in die Mitte" baue und für die Mitte begeistere. Die personellen Fragen seien im Augenblick nicht die entscheidenden Fragen.
