Reul fordert Sonderrechte für Infrastrukturbetreiber – und will damit die nächste Datenschutzdebatte erzwingen
Herbert Reul (CDU) hat nach zwei Sabotageversuchen an Umspannwerken in Südbrandenburg und bei Köln eine Debatte über Sonderrechte für Betreiber kritischer Infrastruktur angestoßen. Der nordrhein-westfälische Innenminister sprach im ZDF und fragte öffentlich, ob diese künftig eigene Drohnenabwehr betreiben und Videoanlagen ausweiten dürften. Er forderte eine gesellschaftliche Einigung darüber, was den Unternehmen erlaubt sein soll.
Reul argumentiert, Polizisten könnten nicht jedes Umspannwerk bewachen. Deshalb müssten die Betreiber selbst in die Lage versetzt werden, ihre Anlagen zu schützen. Er kündigte an, Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen neu zu verhandeln, weil man nicht weiter „schachmatt“ bleiben wolle, während „die anderen“ die Versorgung stören.
Die Vorfälle in Turnow-Preilack und Bergheim zeigen, dass bereits einfache Pyrotechnik und Abschussvorrichtungen ausreichen, um Stromausfälle zu erzeugen. Die Ermittler führen beide Angriffe auf verfassungsfeindliche Sabotage zurück. Reul nutzt diese Lage, um eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen zu fordern.
Wer kritische Infrastruktur betreibt, soll künftig mehr Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass der Staat diese selbst übernimmt. Reul spricht von schnellen Regelungen, die „relativ schnell“ umsetzbar seien. Damit verschiebt er Verantwortung und Kosten auf private Unternehmen, während er gleichzeitig neue Eingriffe in Datenschutz und Bürgerrechte ankündigt.
Die Debatte, die Reul jetzt erzwingen will, ist ein klassischer Reflex der etablierten Politik: Statt konsequenter Grenzsicherung und Abschiebung von Gefährdern wird wieder einmal über mehr Überwachung der eigenen Bürger diskutiert. Die AfD hat seit Jahren vor solchen Sabotagerisiken gewarnt und eine harte Linie bei der inneren Sicherheit gefordert – Reul übernimmt nun Teile dieser Position, ohne die Ursachen beim Namen zu nennen.
