Berlin (dts) - Die Deutsche Rentenversicherung übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente. Es gebe massive inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Stellungnahme ...

Kommentare

(6) Mehlwurmle · 21. Januar 2020
Da bin ich ja mal gespannt, wem man dann letztlich den schwarzen Peter zuschiebt für das absehbare verschieben/scheitern der Grundrente.
(5) AS1 · 21. Januar 2020
@4 Sicher machen die auch Fehler, aber die sollten minimiert werden. Und sie haben in entsprechender Position ganze Ministerien hinter sich, deren Ressourcen zur Fehlervermeidung genutzt werden können. Insofern sind da schon deutlich strenge Maßstäbe anzulegen.
(4) Grizzlybaer · 21. Januar 2020
@3 Hinterher ist man immer schlauer. Politiker sind auch "nur Menschen" die ihre Fehler machen, genau wie jeder von uns!
(3) vdanny · 21. Januar 2020
Die Finanzierung wäre sicher nicht soo schwer, wenn unsere Politiker sich auch sonst Gedanken machen würden, wofür sie Mio (unnötig) ausgeben,...Stichwort Maut, Gorch Fock, Rechner mit Win7, Brücken, die ins Nirgendwo gehen usw.
(2) AS1 · 21. Januar 2020
Wie schon von mir prognostiziert - ein weiteres bürokratisches Monster ist geboren. Die Tücken liegen im Detail des Entwurfs. Offensichtlich enthält der Entwurf auch die Mitprüfung des Einkommens des Ehe- oder Lebenspartners, was der Datenbestand der DRV einfach nicht hergibt. Zudem sollen die Einkünfte aus dem vorvergangenen Jahr zur Ermittlung herangezogen werden, daß bedeutet bei Bedürftigens 2 Jahre Durststrecke. Die Stellungnahme der DRV ist eindeutig, eine Ohrfeige.
(1) Grizzlybaer · 21. Januar 2020
Diese "Grundrente" müsste durch Steuermittel ausgeglichen werden und darf nicht zu Lasten der "normalen" Rentner gehen!
 
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