Rentenreform soll in der Sommerpause umgesetzt werden
Berlin - Die Koalition will den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen. Das sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Die Empfehlungen der Rentenkommission würden in der kommenden Woche zuallererst gemeinsam mit dem Koalitionspartner besprochen. Dann solle die Sommerpause dafür genutzt werden, entsprechende Gesetzentwürfe zu erarbeiten.
Mit Blick auf die Reform der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung betonte Wiese, Ziel bleibe es, dass die Reform vor der Sommerpause über die Ziellinie gebracht werde. Die Gespräche zwischen den Fraktionen liefen dazu sehr vertrauensvoll. Wichtig sei es, die Beiträge stabil zu halten und die Lasten gerecht und auf viele Schultern zu verteilen.
Das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge soll nach aktuellem Stand nicht in der kommenden Woche, sondern erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 6. bis 10. Juli im Bundestag beschlossen werden. Die Rentenkommission will ihre 30 Reformvorschläge am Dienstag vorstellen.
