Rentenreform im Fokus: Söder und Merz bekräftigen Entschlossenheit

Im wieder aufgeflammten Rentenstreit zeigt CSU-Chef Markus Söder klare Kante. Eine Verschiebung des geplanten Reformpakets hält der bayerische Ministerpräsident für einen "grundlegenden Fehler" und betont, dass die CSU dies "auf keinen Fall unterstützen" werde. Auf einem Termin in München unterstrich Söder die Dringlichkeit des Anliegens: "Es ist sinnvoll, dass wir das dieses Jahr auf den Weg bringen." Dennoch sei man bereit für weitere Gespräche, um die Bedenken der jüngeren Generation angemessen zu berücksichtigen. Ein Aufschub des Projekts sei für ihn allerdings "Unsinn". Der CSU-Chef appellierte außerdem an die Regierungsmitglieder, die den Entwurf mitgetragen haben, diesen auch künftig zu unterstützen. Söder zeigt sich optimistisch, dass der Konflikt gelöst werden könne: "Wir kriegen das schon irgendwie hin. Ich bin da optimistisch", bekräftigte er.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine zügige Klärung. Trotz Widerstands innerhalb der Jungen Union und der Unionsbundestagsfraktion zur Frage der Haltelinie bei der Rente, pocht Merz auf einen Abschluss der Diskussion bis Jahresende. Im Koalitionsvertrag geregelt, soll die Rentenhöhe bis 2031 bei mindestens 48 Prozent gehalten werden. Kritiker warnen vor milliardenschweren Folgekosten nach 2031. Merz, der am Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin teilnahm, unterstrich die Notwendigkeit schneller Entscheidungen, auch wenn er offen für Diskussionen über jeden Aspekt des Gesetzes bleibt.