Rentenreform am Scheideweg: Bärbel Bas mahnt zur Einigkeit

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat im Rahmen des Wirtschaftsgipfels der "Süddeutschen Zeitung" eindringlich zur Einhaltung des bereits festgelegten Rentenreformpakets aufgerufen. Bei der Frage nach möglichen weiteren Kompromissen trat die Ministerin entschlossen auf: Es sei alles bereits vereinbart.

Selbstverständlich bleibt es dem Parlament möglich, Gesetzesvorlagen grundsätzlich zu ändern. Dennoch betonte Bas die "feste Vereinbarung" über essenzielle Komponenten der Reform: darunter die Sicherung des Rentenniveaus, die erweiterte Mütterrente sowie innovative Konzepte wie die Frühstartrente und die Aktivrente. Auch die Stärkung der Betriebsrente und die Reform der Riester-Rente gehören zu den vereinbarten Elementen.

Ein zentraler Punkt ist die im Dezember geplante Bundestagsabstimmung über das Rentenniveaugesetz und die Mütterrente. Laut Bas würde das Scheitern der Abstimmung jegliche Reformen ins Stocken bringen. Dies könne eine unruhige politische Lage hervorrufen, die sich ohnehin schon abzeichne, mahnte die SPD-Vorsitzende.

Auf die Frage, ob sie als Arbeitsministerin die innerkoalitionären Spannungen verstärke, verwies Bas auf die Union als den derzeitigen Störfaktor innerhalb der Koalition. Genauer sagte sie, die 18-köpfige junge Gruppe der Union sei schwer nachzuvollziehen, da sie unnötige Konflikte heraufbeschwöre.