Rentenpaket II: Lindner sieht Zustimmungschance trotz Bedenken
FDP-Chef Christian Lindner hat seine Unterstützung für das geplante Rentenpaket II signalisiert, auch wenn innerhalb seiner Partei noch Diskussionsbedarf besteht. In der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin' betonte Lindner: 'Das Rentenpaket II ist ausgehandelt. Und so, wie es ist, ist es für mich – das ist meine Empfehlung auch an den Bundestag – zustimmungsfähig, aber nur unter Einbeziehung des Generationenkapitals.'
Nachdem das Bundeskabinett im Mai das Rentenpaket II der Ampel-Koalition verabschiedet hatte, soll es sicherstellen, dass die Renten künftig im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau soll konstant bei 48 Prozent gehalten werden. Ein Teil des Plans sieht vor, Bundesmittel als Generationenkapital am Aktienmarkt anzulegen, dessen Zinserträge die Beitragssteigerungen in der Zukunft abmildern sollen.
Lindner, der zugleich Bundesfinanzminister ist, erklärte in der ARD weiter: 'Wir müssen Maßnahmen einleiten, um die Beitragsentwicklung in den 30er Jahren zu stabilisieren. Das ist die Idee des Generationenkapitals.' Seiner Meinung nach ist die aktuelle Ausgestaltung noch nicht ausreichend: 'Wir werden es in den nächsten Jahren noch ausbauen müssen, damit wir die arbeitende Bevölkerung der 30er Jahre nicht überlasten.'
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zur Rentenreform. Im 'Tagesspiegel' stellte er klar: 'Das muss kommen. Das wissen alle.' Scholz betonte zudem eine feste Vereinbarung, wonach das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird. Trotz dieser klaren Position gibt es innerhalb der FDP noch Skepsis.
Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober äußerte sich in der 'Bild am Sonntag' zurückhaltend: 'Wir haben noch viele Fragen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.' In ähnlicher Weise kritisierte FDP-Finanzexperte Max Mordhorst die SPD scharf und warf ihr vor, Rentner und Arbeiter zu täuschen: 'Die größte Gefahr für das Rentensystem ist, es zu lassen, wie es ist. Das Rentenpaket würde diesen Weg fortsetzen. Deswegen werden wir es grundlegend ändern oder ablehnen müssen.'
