Rekordplus bei den Renten
Berlin (dpa) - Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf die kräftigste Erhöhung der Bezüge seit Jahrzehnten einstellen.
So sollen die Renten am 1. Juli um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland steigen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. «Es wird eine der höchsten Rentenanpassungen in Deutschland seit Einführung der Rentenversicherung geben», sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach.
Die turnusgemäße Rentenanpassung fällt absehbar deutlich höher aus als zunächst angenommen. Ende November hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch 4,4 Prozent genannt. Ein wesentlicher Grund ist die positive Lohnentwicklung in Deutschland. Heil sagte: «Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen - sei es durch steigende Preise oder die internationale Krisenlage - ist es wichtig, zu sehen, dass unser Rentensystem funktioniert.»
Eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, erhöht sich der Prognose zufolge im Juli um 53,50 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 61,20 Euro.
Nachholfaktor berücksichtigt
Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Prognose setzte Streit um von der Regierung bis zum Sommer vorgesehene Neuregelungen ein, ohne die die Erhöhung sogar noch kräftiger ausfallen würde. Dabei geht es um die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors. Hintergrund ist, dass es im vergangenen Jahr trotz eines pandemiebedingten Einbruchs der Einnahmen keine Rentenkürzung gab. Eine Rentengarantie sorgte 2021 noch für eine Nullrunde. Der Nachholfaktor soll dies ausgleichen und die nun folgende Erhöhung dämpfen. In der neuen Berechnung ist er bereits berücksichtigt.
Die Arbeitgeber kritisierten, die Rentengarantie habe die Rentner vergangenes Jahr vor Kürzungen bewahrt. «Umso unverständlicher ist es, wenn die Renten dennoch in diesem Jahr sehr viel stärker steigen sollen als die Löhne», sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur. Rentensteigerungen über der tatsächlichen Lohnentwicklung müssten jetzt unterbleiben; die Sozialversicherungsausgaben dürften nicht steigen.
Die Gewerkschaften kritisierten die Dämpfung durch den Nachhaltigkeitsfaktor, da derzeit die Preise weiter zu steigen drohten. «Was genau die Bundesregierung in den komplexen Formeln der Rentenanpassung nun verrechnet hat, ist uns derzeit noch nicht bekannt», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. «Der DGB wird in jedem Fall genau hinschauen und jeden Angriff abwehren, der darauf abzielt, die Renten weiter von den Löhnen abzukoppeln.»
CDU: Inflation frisst Erhöhung auf
Heil betonte, die Entwicklung der Renten dürfe nicht von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt werden. Die Rentenanpassung wird in einer Verordnung festgelegt.
Auch vor der Nullrunde im vergangenen Jahr waren die Renten gestiegen - aber deutlich weniger stark als nun vorhergesagt. 2020 hatte es ein Rentenplus von 3,45 Prozent im Westen und 4,20 Prozent im Osten gegeben. Eine höhere Rentenerhöhung im Westen wie für dieses Jahr prognostiziert gab es zuletzt 1983 mit damals plus 5,59 Prozent.
Der Rentenwert im Westen steigt laut der der aktuellen Prognose von 34,19 auf 36,02 Euro, im Osten von 33,47 auf 35,52 Euro. Dieser Wert gibt an, wie viel ein Entgeltpunkt in der Rentenversicherung wert ist; ein solcher Punkt ist maßgeblich für die Höhe der Rente.
Kritik kam von der Opposition. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte, die Erhöhung auch der ostdeutschen Renten schmelze unter der aktuellen Inflationsrate von 5,1 Prozent wie Butter in der Sonne dahin. «Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Lebenshaltungskosten erheblich zu entlasten», sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte für die Sprit-, die Energie- und weitere Lebenshaltungskosten. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das Problem der hohen Preise bleibe. «Deshalb ist diese Rentenerhöhung eben nur ein Inflationsausgleich.»
Kurzarbeit hilft der Rente
Rentenpräsidentin Roßbach stellte fest: «Rückblickend hat es für die Rentnerinnen und Rentner seit 2010 ein deutliches Plus bei der Rente gegeben.» Bis 2020 seien die Standardrenten im Westen um über 25 und im Osten über 37 Prozent gestiegen. «Der Anstieg lag damit deutlich über der Entwicklung der Inflation in diesem Zeitraum.»
Für die Rentenberechnung maßgeblich ist die vom Statistischen Bundesamt erfasste Lohnentwicklung. Die für die Anpassung relevante Lohnsteigerung beträgt laut Ministerium 5,8 Prozent in den alten und rund 5,3 Prozent in den neuen Ländern. Bei den Entgelten der Versicherten schlug sich trotz Corona der massive Einsatz von Kurzarbeit positiv bei der Rente zu Buche. Denn auch hierfür fließen Beiträge, wie das Arbeitsressort erläuterte.
Das Rentenniveau beträgt nach der berechneten Rentenanpassung 48,14 Prozent. Erwartet wird, dass die Bundesregierung demnächst auch Pläne für eine Besserstellung von Menschen vorlegt, die wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können. Dabei sollen Personen mit Erwerbsminderungsrenten bessergestellt werden, wie es in Koalitionskreisen hieß.
