"Reichsbürger"-Nähe zur AfD alarmiert Innenpolitiker
18. Februar 2019, 13:38 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Koalitionspolitiker haben besorgt auf die Einschätzung des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach es Verbindungen zwischen der Szene der sogenannten "Reichsbürger" und der AfD geben soll. "`Reichsbürger` stellen für die AfD eine weitere willkommene Gruppe dar, welche die Instabilität unseres Verfassungsstaates herbeiführen will", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Das zeigt, dass sich auch hier wieder Teile der AfD offen gegen unsere Demokratie stellen und damit verfassungsfeindlich sind."
Seit 2016 seien "immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen Kommunal- oder Landtagspolitiker der AfD als selbsternannte `Reichsbürger` erkannt worden sind", so Sensburg. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die das "Handelsblatt" berichtet, hatte das Ministeriums erklärt: "Sehr vereinzelt sind Bezüge von `Reichsbürgern` zur AfD bekannt." Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass es in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2018 - 19.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gibt. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Bis September 2017 wurde das Personenpotenzial auf 15.000 beziffert, davon wurden etwa 900 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Laut Innenministerium stieg die Zahl der Straftaten durch "Reichsbürger" von 771 im Jahr 2017 auf 804 (Stand: 21. Januar 2019). Die Summe der Gewalttaten nahm überdies innerhalb eines Jahres von 115 auf 157 zu. Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich sagte dazu der Zeitung: "Die Entwicklung der Reichsbürgerszene gibt Anlass zur Wachsamkeit." Der Verfassungsschutz tue gut daran, diese Entwicklung zu beobachten. "Sollten vermehrt Kontakte der Reichsbürgerszene zur AfD bestehen, dann muss auch dies vom Verfassungsschutz entsprechend bewertet werden." Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnte, bei den "Reichsbürgern" handele es sich nicht um "harmlose Spinner", sondern oftmals um "gefährliche Kriminelle". Insofern sei natürlich auch zu prüfen, ob es Kontakte aus der "Reichsbürger"-Szene in rechtsextreme Kreise und auch zur AfD gebe, sagte Lischka der Zeitung. "Ob und inwieweit dies eine Rolle für die angeschobene Beobachtung von Teilen der AfD spielt, müssen das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz beurteilen."
Seit 2016 seien "immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen Kommunal- oder Landtagspolitiker der AfD als selbsternannte `Reichsbürger` erkannt worden sind", so Sensburg. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die das "Handelsblatt" berichtet, hatte das Ministeriums erklärt: "Sehr vereinzelt sind Bezüge von `Reichsbürgern` zur AfD bekannt." Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass es in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2018 - 19.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gibt. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Bis September 2017 wurde das Personenpotenzial auf 15.000 beziffert, davon wurden etwa 900 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Laut Innenministerium stieg die Zahl der Straftaten durch "Reichsbürger" von 771 im Jahr 2017 auf 804 (Stand: 21. Januar 2019). Die Summe der Gewalttaten nahm überdies innerhalb eines Jahres von 115 auf 157 zu. Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich sagte dazu der Zeitung: "Die Entwicklung der Reichsbürgerszene gibt Anlass zur Wachsamkeit." Der Verfassungsschutz tue gut daran, diese Entwicklung zu beobachten. "Sollten vermehrt Kontakte der Reichsbürgerszene zur AfD bestehen, dann muss auch dies vom Verfassungsschutz entsprechend bewertet werden." Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnte, bei den "Reichsbürgern" handele es sich nicht um "harmlose Spinner", sondern oftmals um "gefährliche Kriminelle". Insofern sei natürlich auch zu prüfen, ob es Kontakte aus der "Reichsbürger"-Szene in rechtsextreme Kreise und auch zur AfD gebe, sagte Lischka der Zeitung. "Ob und inwieweit dies eine Rolle für die angeschobene Beobachtung von Teilen der AfD spielt, müssen das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz beurteilen."
