Rehn weist Griechenlands Wunsch nach rascher Hilfe zurück
16. Februar 2014, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - EU-Währungskommissar Olli Rehn nimmt der griechischen Regierung die Hoffnung, noch vor der Europawahl Ende Mai Zinserleichterungen oder eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten von der EU erhalten. Der "Welt am Sonntag" sagte Rehn in einem Interview, weder die Entscheidung über die Folgen von Finanzierungslücken für 2015 und 2016 noch die Frage der Schuldentragfähigkeit stehe derzeit auf der Tagesordnung: "In beiden Fragen beseht keine besondere Dringlichkeit", sagte er. Das bedeutet einen Rückschlag für die Regierung in Athen, die Erleichterungen fordert und sich auf einen Beschluss der Euro-Finanzminister vom November 2012 bezieht.
Diesen interpretiert sie so, dass ein Primärüberschuss - den Schuldendienst also herausgerechnet - im Haushaltsabschluss für 2013 das Recht auf diese Erleichterungen nach sich ziehe. Auch diese Sichtweise wies Rehn zurück. "Das ist eine Entscheidung der Euro-Gruppe", sagte er. Die dauere eben: "Wir brauchen die validierten Daten von Eurostat, um zu wissen, ob Griechenland wirklich einen Überschuss erwirtschaftet hat." Diese Zahlen erwartet Rehn für den 23. April. Eine Entscheidung werde dann nicht schnell erfolgen: "Im Anschluss brauchen wir eine neue Troika-Mission. Erst wenn die abgeschlossen ist, können wir beginnen, den besten Weg für Schuldentragfähigkeit zu analysieren und die Finanzierungslücken für 2015 und 2016 anzugehen", sagte er. Rehn verwies auf derzeit dringlichere Fragen: Griechenland wartet auf die Zuteilung der nächsten Kredittranche aus dem laufenden zweiten EU-Hilfspaket. Die dafür nötige Mission der Troika der Buchprüfer aber wurde im September begonnen, abgeschlossen ist sie immer noch nicht. "Wir wollten längst eine Entscheidung über den Finanzbedarf für das laufende Jahr treffen, aber das hängt an der Mission der Troika. Ich hoffe, bis März oder April werden wir das schaffen", sagte Rehn. Der Währungskommissar wies der griechischen Regierung die Schuld an der Verzögerung zu. Ihr Reformeifer erlahme: "Das ist der Hauptgrund, warum es so lange dauert. Der Ball liegt im Feld der Griechen, ich erwarte in Kürze Nachrichten, was sie damit tun wollen." Der Finne drang auf eine Fortsetzung des Spar- und Reformkurses: "Wir wollen Griechenland dazu ermuntern, mehr zu tun. Stärkeres und nachhaltiges Wirtschaftswachstum hilft den griechischen Bürgern am meisten. Das ist der Grund, warum wir darauf dringen, dass die Bedingungen des Hilfsprogramms auch im Feld der Reformen umgesetzt werden", sagte er.
Diesen interpretiert sie so, dass ein Primärüberschuss - den Schuldendienst also herausgerechnet - im Haushaltsabschluss für 2013 das Recht auf diese Erleichterungen nach sich ziehe. Auch diese Sichtweise wies Rehn zurück. "Das ist eine Entscheidung der Euro-Gruppe", sagte er. Die dauere eben: "Wir brauchen die validierten Daten von Eurostat, um zu wissen, ob Griechenland wirklich einen Überschuss erwirtschaftet hat." Diese Zahlen erwartet Rehn für den 23. April. Eine Entscheidung werde dann nicht schnell erfolgen: "Im Anschluss brauchen wir eine neue Troika-Mission. Erst wenn die abgeschlossen ist, können wir beginnen, den besten Weg für Schuldentragfähigkeit zu analysieren und die Finanzierungslücken für 2015 und 2016 anzugehen", sagte er. Rehn verwies auf derzeit dringlichere Fragen: Griechenland wartet auf die Zuteilung der nächsten Kredittranche aus dem laufenden zweiten EU-Hilfspaket. Die dafür nötige Mission der Troika der Buchprüfer aber wurde im September begonnen, abgeschlossen ist sie immer noch nicht. "Wir wollten längst eine Entscheidung über den Finanzbedarf für das laufende Jahr treffen, aber das hängt an der Mission der Troika. Ich hoffe, bis März oder April werden wir das schaffen", sagte Rehn. Der Währungskommissar wies der griechischen Regierung die Schuld an der Verzögerung zu. Ihr Reformeifer erlahme: "Das ist der Hauptgrund, warum es so lange dauert. Der Ball liegt im Feld der Griechen, ich erwarte in Kürze Nachrichten, was sie damit tun wollen." Der Finne drang auf eine Fortsetzung des Spar- und Reformkurses: "Wir wollen Griechenland dazu ermuntern, mehr zu tun. Stärkeres und nachhaltiges Wirtschaftswachstum hilft den griechischen Bürgern am meisten. Das ist der Grund, warum wir darauf dringen, dass die Bedingungen des Hilfsprogramms auch im Feld der Reformen umgesetzt werden", sagte er.
