Rehlinger und Rhein drohen mit Scheitern von Sozialreformen

Berlin - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. Es sei die gemeinsame Verantwortung von CDU/CSU und SPD, eine Gegenfinanzierung für notwendige Entlastungen zu erarbeiten, sagte Rehlinger der "Welt".

Sollte es nicht mal ansatzweise eine Gegenfinanzierung geben, würden Reformen im Bundesrat scheitern, denn eine milliardenschwere Mehrbelastung werde sich auch beim besten Willen kein Bundesland leisten können. Oberstes Ziel der Bundesregierung müsse neues Wirtschaftswachstum sein. "Das ist die zentrale Herausforderung unseres Landes. Durch Sozialkürzungen entsteht kein einziger Arbeitsplatz", so Rehlinger.

Rehlingers hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) sagte, Deutschland brauche einen Reform-Restart. Die Zukunft der Bundesregierung hänge davon ab, ob es ihr gelinge, das Land wieder wettbewerbsfähiger, leistungsfähiger und wirtschaftlich stärker zu machen. Ein solcher Restart könne aber nur dann dauerhaft wirken, wenn er solide finanziert sei. Länder und Kommunen stießen finanziell schon jetzt an ihre Grenzen. Deshalb gelte der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. Hessen werde alle Reformvorhaben danach bewerten, ob sie das Land wirtschaftlich voranbringen, die Leistungsbereitschaft stärken und finanziell solide ausgestaltet seien.