Regulierungsfieber: Mäßigung als Schlüssel für erfolgreiche Migrationspolitik
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) mahnt die neue Bundesregierung zur Besonnenheit bei der Reform neuer Migrations-, Staatsangehörigkeits- und Asylgesetze. Sein jüngstes Jahresgutachten betont die Belastung der Verwaltung durch häufige Gesetzesänderungen. Die Schulung neuer Regelungen könnte ins Hintertreffen geraten, was letztlich die Effizienz und Wirksamkeit der Implementierung gefährdet.
Bei aller Dringlichkeit, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, insbesondere angesichts sich rasch verändernder Migrationsströme, plädieren die Experten für einen tiefgehenden Evaluationsprozess. Nicht allein die Gesetzgebung, sondern deren Wirkung sei entscheidend für die Beurteilung durch die Bürgerinnen und Bürger.
Um praktische Grenzen aufzuzeigen, verweisen der CDU, CSU und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf die Begrenzung neuer Aufnahmeprogramme und den Stopp des Familiennachzugs für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus. Der Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt zudem verstärkte Grenzmaßnahmen um – eine klare Position in einer dynamischen Debatte.
Ein Thema von Dringlichkeit ist die "Turbo-Einbürgerung", deren Abschaffung durch die Union beschlossen wurde. Die Verkürzung der Einbürgerungsfristen und die Einführung des Doppelpasses für Nicht-EU-Bürger stellen die Verwaltung vor weitere Herausforderungen. Trotz rekordhoch gestiegener Einbürgerungszahlen bleibt die Wartezeit auf den deutschen Pass ein leidiges Thema, da die Einbürgerungsbehörden mit Überlastung zu kämpfen haben.
Während die Ampel-Koalition auf Gesetzesreformen setzt, stellt der SVR organisatorische Anpassungen in den Fokus, um Hürden für ausländische Fachkräfte abzubauen. Eine engere Kooperation mit dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten könnte den Verwaltungsaufwand minimieren. Bleiben die bürokratischen Prozesse weiterhin so schleppend, wird es schwer, die für den Arbeitsmarkt so dringend benötigten Fachkräfte zu gewinnen.
Das Ausländerzentralregister (AZR) bleibt unverändert reformbedürftig. Die manuelle Eingabe und die umständliche Datenabfrage sorgen in den Behörden für Frustration. Eine optimierte Nutzung des AZR könnte die Datenverarbeitung erleichtern und den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren.
