Regierungskommission erstellt Katalog mit hohen Spritsteuern

Berlin (dts) - Eine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hat einen Katalog mit spürbaren Eingriffen für Autofahrer erstellt, damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr erreicht. Demnach könnten die Steuersätze auf Benzin und Diesel angeglichen und deutlich angehoben werden, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das vertrauliche Papier einer 20-köpfigen Arbeitsgruppe der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität". Ein Liter Sprit erhöhe sich dadurch im Jahr 2030 um 52 Cent – um eine "geringere Fahrleistung" der Autos und eine "Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr" zu bewirken, heißt es in dem Papier.

Beim Kauf von Autos mit besonders hohem Verbrauch soll eine Abgabe von mehreren Hundert Euro erhoben werden, mit dem der Bund eine Förderprämie für die Käufer von Elektroautos in Höhe von 8.000 Euro finanzieren könnte. So soll die "Nachfrage effizienter Verbrenner und E-Pkw" erhöht werden, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Schließlich schlügen die Experten vor, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Kilometer pro Stunde einzuführen. Davon erhofften sie sich "insbesondere geringeren Kraftstoffverbrauch". Eine "nachhaltige Klimaschutzpolitik" sei eine "Chance für ein innovatives Mobilitätssystem" und leiste "einen wichtigen Beitrag zu einer aktiven Gestaltung des Transformationsprozesses" in der Autoindustrie, schreiben die Experten in ihrer Analyse, über die der "Spiegel" berichtet. Für Ende März ist die entscheidende Sitzung der Arbeitsgruppe, in der neben Gewerkschaften und Autokonzernen auch Umweltverbände sitzen, anberaumt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss Maßnahmen für ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das für dieses Jahr geplant ist.