Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach AfD-Sieg ungewiss

Magdeburg/Berlin (dpa) - Nach dem Wahlsieg für die AfD in Sachsen-Anhalt und dem Debakel für die CDU sprechen die Parteien über mögliche Folgen der Landtagswahl. In Berlin kommen unter anderem die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zusammen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich mit Sachsen-Anhalts Landesparteichef und Ministerpräsident Sven Schulze öffentlich äußern. Am Abend tagen in Magdeburg Landesvorstände mehrerer Parteien.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei. Das BSW hat es neben SPD, Grünen und Linken in den Landtag geschafft, die FDP hingegen ist rausgeflogen. 

AfD will an die Macht - und sucht Unterstützung

Die AfD will regieren und dafür nach Partnern suchen. «Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt», sagte Chrupalla im ARD-«Morgenmagazin». Er appellierte auch an die CDU: «Ich meine, die CDU muss sich ja selbst hinterfragen, was und welche Konsequenzen sie aus diesem desaströsen Wahlergebnis zieht.» 

Die Gespräche sollten noch in dieser Woche anlaufen. «Das ist erstmal unser Ziel, und ich gehe davon aus, dass wir auch mit Ulrich Siegmund einen Ministerpräsidenten haben, der auch im Sachsen-Anhaltiner Landtag gewählt wird.» Entscheidend sei, dass es einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt gebe. 

Die AfD hatte vor der Wahl das Ziel einer Alleinregierung ausgegeben. Spitzenkandidat Siegmund sagte am Abend zum Abschneiden seiner Partei: «Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.» Er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition - wisse aber nicht, was in den nächsten Tagen passiere, ob eine Fraktion oder einzelne Abgeordnete ihre Meinung änderten. Eine Koalition mit der AfD hatten die übrigen Parteien im Landtag vor der Wahl ausgeschlossen.

Das BSW hat jedoch seine Bereitschaft bekräftigt, Siegmund ins Amt zu verhelfen. Sollte er sich zur Wahl stellen, dann werde das BSW sich in einem dritten Wahlgang im Landtag enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk. Sollte es mit einer Regierungsbildung nicht klappen, kommt aus Sicht von Siegmund auch eine Neuwahl infrage. 

Das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte mit der AfD eine Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen, die dort als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Dies hat auch im Ausland für besondere Aufmerksamkeit gesorgt, die regionale Wahl schaffte es bis in die Top-Storys großer internationaler Medien. 

Konsequenzen für die Bundesregierung?

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hält es nach dem Wahlsieg der AfD für notwendig, den Reformkurs der Bundesregierung zu überdenken. «Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss», sagte er mit Blick auf die geplante Überarbeitung des Rentensystems. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch. 

Hingegen hält Staatsminister Philipp Amthor (CDU) am Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung fest. «Jetzt die Reformen infrage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis», sagte der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen Verantwortliche im Deutschlandfunk. 

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hält auch Diskussionen um eine Ablösung des Bundeskanzlers für falsch. «Friedrich Merz führt eine Bundesregierung, die jetzt notwendige, aber auch schwierige Reformen angehen muss, und es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden. Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilität.

CSU-Chef Markus Söder sprach von einem «Epochenbruch» und einem «Denkzettel» für Bundesregierung. Er warnte die Schwesterpartei CDU davor, auf Biegen und Brechen selbst mit «Kleinstmehrheiten» regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. «Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Radiosender Bayern 2. «Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen.»

Selbstkritik und Forderung nach neuem Politikstil

Mehrere Spitzenpolitiker halten ein selbstkritisches Innehalten in der Politik für dringend erforderlich. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er habe die Hoffnung, «dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so». 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) plädierte für grundlegende Änderungen in der Politik. «Gefordert ist eine ehrliche und schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien mit dem Ergebnis, dass sich Art und Inhalt, wie wir alle Politik machen, dramatisch verändern müssen.» 

Grünen-Chef Felix Banaszak sagte im Deutschlandfunk, alle demokratischen Parteien müssten die tiefe Vertrauenskrise, «die unsere Demokratie und ihre Parteien und ihre Institutionen erfasst hat, ernst nehmen». Das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit des Staates sei auf einem Tiefstand.

AfD mehr als doppelt so stark - CDU bricht ein

Die AfD konnte laut vorläufigen Ergebnissen ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent (2021: 20,8) mehr als verdoppeln. Die CDU stürzt ab auf 17,2 Prozent (37,1). Die Linke kommt auf 8,6 Prozent (11), die SPD auf 9,3 Prozent (8,4). Die Grünen erhalten 8,9 Prozent (5,9). Das BSW zieht mit 5,3 Prozent ins Parlament.

Im Landtag in Magdeburg erhält die AfD demnach 39 Sitze, die CDU 15. Linke SPD und Grünen bekommen je 8 Sitze. Das BSW stellt 5 Abgeordnete.

Die Wahlbeteiligung liegt laut vorläufigen Ergebnissen bei 77,8 Prozent (2021: 60,3). Knapp 1,7 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Komplizierte Regierungsoptionen

Die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit am Ende, Regierungschef Schulze und sein Kabinett bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Die sonstigen Regierungsoptionen sind kompliziert.

Das einzige Bündnis, das rein rechnerisch ohne die AfD eine Mehrheit hätte, wäre ein Zusammenschluss aller übrigen Parteien. Die CDU lehnt aber eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit mit der Linken ab. Auch für eine CDU-geführte Minderheitsregierung wäre das ein Knackpunkt. Zudem hat die BSW-Bundesspitze die Wahl von CDU-Spitzenkandidat Schulze zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen. 

Dieser - erst seit Januar als Ministerpräsident im Amt - gestand das Scheitern seiner Partei ein. «Es ist für uns eine Niederlage», sagte der 47-Jährige. Mögliche Konsequenzen ließ Schulze zunächst offen. Wenn sich am Abend der Landesvorstand treffe, werde er der CDU Sachsen-Anhalt einen Verfahrensvorschlag machen.