Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Nach Angaben des Finanzministeriums haben das Kanzleramt und die 14 Bundesministerien zusammen mindestens 548,5 Millionen Euro in Sachverstand von außen investiert.

Fünf Ressorts meldeten allerdings bisher nur die Zahlen für ein Halbjahr. Obwohl das Verteidigungsministerium dazu gehört, liegt es mit Ausgaben von 154,9 Millionen Euro für externe Experten auf Platz eins der Berater-Rangliste. Dahinter folgen das Innenministerium mit 152,4 Millionen Euro im gesamten Jahr 2019 und das Verkehrsministerium mit 110,6 Millionen.

Das Kanzleramt (537.000 Euro, nur zweites Halbjahr), das Bildungsministerium (717.000 Euro) und das Justizministerium (2,4 Millionen Euro) benötigten nach jetzigem Stand dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise.

Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist aber darauf hin, dass es für externe «Beratungs- und Unterstützungsleistungen» keine einheitliche Definition in den einzelnen Ministerien gebe. Deshalb könne «nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden», heißt es in ihrer Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Außerdem seien die Zahlen noch als vorläufig zu betrachten.

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.

Befürworter versprechen sich dagegen in ganz unterschiedlichen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden.

Für frühere Jahre hatten die Ministerien noch deutlich geringere Beraterausgaben gemeldet als jetzt für 2019. Im Februar vergangenen Jahres hatte eine ähnliche Umfrage das Finanzministeriums ergeben, dass es zwischen 2014 und 2017 eine deutliche Steigerung gab. 2014 lagen die Beraterausgaben der Regierung danach noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen, und 2017 lag sie bei 248 Millionen Euro. Für 2018 lagen zum damaligen Zeitpunkt noch keine vollständigen Zahlen vor.

Der Linken-Politiker Matthias Höhn, dessen Fraktion die Anfrage gestellt hatte, kritisiert die Höhe der Ausgaben scharf. «Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln», sagt er. «Die Bundesregierung hat in den Ministerien Tausende kompetente Beamtinnen und Beamte. Zuallererst sind sie dafür da, die inhaltliche Arbeit für die Regierung zu leisten. Alles andere macht eine Regierung abhängig von privaten Firmen. Das wäre inakzeptabel.»

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zwar grundsätzlich nichts gegen externe Berater einzuwenden, fügt aber hinzu: «Wenn dies jedoch, gedeckt von der Führung des Ministeriums, unkontrolliert vonstatten geht und darüber hinaus Ausschreibungen gesetzeswidrig unter der Hand weitergegeben werden, ist das nicht hinzunehmen.»

Damit spielt sie auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags an, der zurzeit den Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium untersucht. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Mitte Februar wird die frühere Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Ausschuss befragt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde wegen des Einsatzes von Beratern in Sachen Pkw-Maut kritisiert und gibt jetzt wieder hohe Summen für den Aufbau einer zentralen Autobahn-Verwaltung des Bundes aus.

Alle drei Spitzenreiter der Berater-Rangliste - die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Verkehr - verteidigten den Einkauf externer Expertise am Freitag. Das Verteidigungsministerium verwies darauf, dass alleine 109 Millionen Euro auf den IT-Dienstleister BWI entfallen, der die 1200 Liegenschaften der Bundeswehr betreut. Das Ministerium hatte schon früher erklärt, dass der Handlungsbedarf bei der Digitalisierung über die eigenen Personalkapazitäten der Bundeswehr «sowohl quantitativ als auch qualitativ» hinausgehe.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass die externen Berater projektbezogen eingesetzt würden und man auch übergreifende Aufgaben für die gesamte Bundesregierung übernehme. Und das Verkehrsministerium betonte, dass einige Aufgaben ohne externe Experten kaum fristgerecht zu erfüllen seien. Als Beispiel nannte er den Aufbau der Autobahn-Verwaltung.