Regierung und Mediziner verteidigten Plus für Zahnärzte
Berlin (dpa) - Trotz möglicher Preissteigerungen etwa für eine Krone um 74 Euro haben Koalition und Mediziner die geplante Gebührenreform für Zahnärzte gegen Kritik verteidigt.
«Die Behauptungen der Krankenkassen über finanzielle Auswirkungen sind nicht nachvollziehbar», sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Der Verband der gesetzlichen Krankenkassen hatte vor deutlich steigenden Zahnarztrechnungen gewarnt. Die SPD warf Bahr vor, er bediene die FDP-Klientel.
Für eine Vollkrone müssten Kassenpatienten künftig 74 Euro mehr zahlen, für eine Teleskop- oder Konuskrone sogar 237 Euro, hatte der Vizechef des Kassenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Er forderte die Politik zu Änderungen am Entwurf zur Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) auf. Die neuen Regeln sollen ab 2012 gelten - für Rechnungen der Privatpatienten und für Kassenpatienten bei Leistungen über Kassenniveau.
Bahrs Sprecher betonte: «Mit der Novellierung wird das Honorar im Bereich der Gebührenordnung um durchschnittlich plus sechs Prozent angepasst.» CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: «Eine Erhöhung im einstelligen Prozentbereich scheint mir vertretbar, nicht zuletzt da die letzte Steigerung über 20 Jahre zurückliegt.» Private und gesetzliche Kassen warnen vor weit stärkeren Steigerungen, da die Zahnärzte selbst pro Behandlung einen Steigerungsfaktor ansetzen könnten.
Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Peter Engel, warf den Kassen Irreführung vor: «Das Schüren von Ängsten für die Gesamtbevölkerung ist unverantwortlich und dient nur der Panikmache.» Der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Jürgen Fedderwitz, warnte: «Im ungünstigsten Fall entscheiden sich Patienten aus falscher Furcht vor Mehrkosten gegen notwendige Zahnarztbesuche und -behandlungen.» Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte kritisierte den GOZ-Entwurf als «völlig unzureichend».
SPD und Grüne griffen die FDP scharf an. Als «Hotelsteuer für Zahnärzte» und «blanken Lobbyismus» kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die geplante neue GOZ. Damit zeige die neue FDP- Führung, dass auch sie auf Klientelpolitik setze.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sagte der dpa: «Den Versicherten das Geld aus der Tasche ziehen, um die eigene Klientel in der Ärzteschaft zu bedienen - dieses Strickmuster freidemokratischer Gesundheitspolitik zeigt sich auch bei den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für die neue GOZ.» Bei der an sich nötigen Novellierung der GOZ nach 23 Jahren sollte auch eine Pflicht für die Zahnärzte eingeführt werden, Patienten künftig stärker auch über die Kosten zu beraten.
Die Verbraucherzentralen warnten, dass man an den Zähnen künftig das Einkommen der Menschen ablesen kann. «Am Zahnzustand darf man nicht sehen können, welche finanziellen Möglichkeiten jemand hat», sagte Ilona Köster-Steinebach, Gesundheitsreferentin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der dpa. «Es darf nicht zu Einschränkungen der sozialen Teilhabe und der beruflichen Chancen führen.»
