Regierung und Länder tagen zu Sicherheitspaket nach Anschlag in Solingen
Vertreter der Ampel-Koalition, Union und Bundesländer treten am heutigen Dienstag zusammen, um über die möglichen Folgen des mutmaßlich islamistischen Anschlags in Solingen zu beraten. Als wesentliche Grundlage dient dabei das kürzlich vorgestellte "Sicherheitspaket" der Bundesregierung, welches umfassende Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohungen vorsieht.
Das Treffen ist als vertrauliches Arbeitsgespräch konzipiert, bei dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Gastgeberin fungiert. An ihrer Seite stehen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auch die Staatssekretärin des Bundeswirtschaftsministeriums, Anja Hajduk (Grüne), wird teilnehmen.
Seitens der Unionsfraktion nehmen Thorsten Frei (CDU) und Andrea Lindholz (CSU) an dem Gespräch teil. Die SPD-Fraktion wird durch Vize Dirk Wiese vertreten, während Irene Mihalic für die Grünen und Christian Dürr für die FDP erscheinen werden.
Auch aus den Bundesländern sind hochrangige Vertreter zugegen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Innenministerin Daniela Behrens, beide von der SPD, sowie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sind mit von der Partie. Zu erwähnen ist, dass Hessen derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, während Niedersachsen die Arbeit der SPD-geführten Länder koordiniert.
