Regierung ohne AfD? SPD will Optionen in Magdeburg ausloten
Magdeburg (dpa) - Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD-Spitze überraschend Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Man stehe in der Verantwortung, «die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten», heißt es in dem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien.
Der Austausch soll am Dienstag in Magdeburg stattfinden. Grüne und Linke nehmen das Gesprächsangebot an, wie Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern und Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. «Wir freuen uns über die Initiative», sagte Sziborra-Seidlitz. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und Noch-CDU-Landeschef Sven Schulze sagte der dpa, er werde die Einladung mit dem geschäftsführenden Landesvorstand besprechen.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze erklärte: «Wir freuen uns, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft und sind gleichzeitig verwundert, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht zu diesen wichtigen Gesprächen eingeladen wurde.» Ein geeigneter Kandidat, der die Gräben überbrücke, müsse auch mit Stimmen der AfD gewählt werden. Für Gespräche über demokratische Parlamentsarbeit stehe man zur Verfügung, betonte Schulze.
«Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl ist weiterhin offen, auf welcher politischen Grundlage und mit welcher Mehrheit eine neue Landesregierung für Sachsen-Anhalt gebildet werden kann», heißt es in dem Schreiben der SPD-Politiker, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bereitschaft der SPD, Gespräche mit den demokratischen Parteien zu führen, sei unverändert vorhanden. «Dabei möchten wir insbesondere den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern und gemeinsam ausloten, ob sich daraus eine Perspektive für die Bildung einer stabilen Landesregierung ergeben kann.»
AfD fehlen drei Stimmen im Parlament
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zweieinhalb Wochen klar gewonnen. Doch ihr fehlen drei Stimmen im Parlament, um allein regieren zu können. Für eine Mehrheit braucht es 42 Stimmen. Die AfD stellt 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten.
Einzig das BSW ist auf das Angebot der AfD eingegangen, Gespräche zur Zukunft des Landes zu führen. AfD und BSW loten aktuell gemeinsam aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. In dieser Woche soll erneut verhandelt werden.
Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Das BSW hatte sich in der Vergangenheit für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ausgesprochen und zudem offen für wechselnde Mehrheiten gezeigt.
